Geflüchtete und Corona: Viele offene Fragen nach Bund-Länder-Treffen

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Wer zahlt für Geflüchtete aus der Ukraine? Welche Corona-Regeln braucht es noch? Darüber haben Bremens Bürgermeister und seine Länder-Kollegen mit dem Kanzler gestritten.

Ukraine-Krieg und Corona-Maßnahmen – Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) und seine Länder-Kollegen hatten bei ihrem Gipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einige dringende Fragen zu klären. Einige Streitpunkte blieben offen.

1 Kosten für die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine

Bund und Ländern konnten sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz nicht einigen, wie die Kosten für die Aufnahmen von Geflüchteten aus der Ukraine aufgeteilt werden sollen. Die Frage wurde in eine Arbeitsgruppe ausgelagert, die bis zum 7. April Ergebnisse liefern soll. Bovenschulte sieht in diesem Punkt den Bund in der Pflicht.

Es muss eine finanzielle Unterstützung stattfinden. Und das kann nicht nur die Sache der Länder und Kommunen sein. Sondern da muss der Bund auch eine große Rolle spielen.

Andreas Bovenschulte, Bremer Bürgermeister

Einig waren sich Bund und Länder, dass man die Aufnahme als Gemeinschaftsaufgabe angehen wolle. Das betonte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten. Bei der Verteilung der Geflüchteten stellt Bovenschulte klar, dass Bremen entsprechend seiner Größeein Prozent der Geflüchteten aufnehmen würde.

2 Länder kritisieren Corona-Pläne des Bundes

Eine Frau hält eine FFP2-Maske in der Hand.
Unter anderem der weitgehende Wegfall der Maskenpflicht, wie ihn der Bund plant, stößt auf Kritik der Länder. Bild: Imago | Bihlmayerfotografie

Auch nach der massiven Kritik der Länder an den Corona-Plänen des Bundes, gab es beim Bund-Länder-Gipfel keine Bewegung in der Sache. Der Bund will, dass ab dem 20. März viele Corona-Maßnahmen wegfallen, viele Länder halten das aufgrund der Omikron-Welle für falsch. "Es wurden nur Protokoll-Erklärungen ausgetauscht", sagte Bovenschulte, Beschlüsse seien auch nicht vorgesehen gewesen.

Wenn man mal ganz ehrlich ist: Mit der jetzigen Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat der Bund die Zügel in die Hand genommen, da haben die Länder sehr wenig Einwirkungsmöglichkeiten.

Andreas Bovenschulte, Bremer Bürgermeister

Die Länder könnten das Gesetz im Bundesrat zwar mit einer Mehrheit zurückweisen, dann gebe es aber ab dem 20. März keine Corona-Regeln mehr. "Also insofern ist das keine richtige Lösung", sagte Bovenschulte. "Damit sind den Ländern die Hände gebunden."

Der Entwurf sei "rechtlich unsicher und praktisch nicht umsetzbar", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach dem Gipfel. Bereits im Februar hätten die Bundesländer effektive Instrumente im Kampf gegen die Pandemie gefordert.

Scholz verteidigt Corona-Pläne des Bundes

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte das neue Infektionsschutzgesetz gegen Kritik der Bundesländer. Die Länder würden sich da zwar noch mehr wünschen, sagte Scholz nach den Beratungen mit der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. "Trotzdem ist das eine rechtliche Grundlage, auf der für die Zukunft aufgebaut werden kann", sagte Scholz zu dem kritisierten Gesetz seiner Ampel-Koalition.

Die neuen Corona-Regeln sollen ab Sonntag an gelten, weil die alten am Samstag auslaufen. Zur Pandemie-Kontrolle vorgesehen sind demnach noch wenige allgemeine Vorgaben zu Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen. In Bussen und Bahnen soll weiterhin Maskenpflicht gelten können. Für regionale "Hotspots" sollen jedoch weitergehende Beschränkungen möglich sein, wenn das Landesparlament für diese eine besonders kritische Corona-Lage feststellt. Allerdings sind diese rechtlich nicht klar definiert. Bremen nutzt zunächst noch eine Übergangsfrist, um die aktuell geltenden Schutzregeln bis zum 2. April zu verlängern.

Bovenschulte zu Corona-Regeln: "Bund hat die Zügel in der Hand"

Bild: Radio Bremen

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 17. März 2022, 19:30 Uhr