Das sagen Bremer JVA-Insassen zur Mindestlohn-Forderung im Gefängnis

JVA Oslebshausen (Archivbild)

Das sagen Bremer JVA-Insassen zur Mindestlohn-Forderung im Gefängnis

Bild: Imago | Michael Bahlo

Drei JVA-Insassen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht und fordern Mindestlohn für die Arbeit in Gefängnissen. Was halten Insassen der JVA Bremen davon?

Was ist die Arbeit der Menschen im Gefängnis wert? Genau mit dieser Frage beschäftigt sich momentan das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Denn drei JVA-Insassen aus Bayern und Nordrhein-Westfalen wollen mit einer Klage erreichen, dass auch Gefangene für ihre Arbeit den Mindestlohn erhalten. Denn aktuell verdienen sie zwischen einem und drei Euro die Stunde – also weit entfernt von dem aktuellen Mindestlohn von 9,82 Euro.

Fabian Metzner aus der Regionalredaktion buten un binnen hat sich die Arbeit der Insassen in der JVA Bremen angesehen und herausgefunden, dass nicht jeder von ihnen diese Forderung mitträgt.

Mindestlohn sei "ein schlechtes Signal"

Matthias (Name geändert) sitzt seit einem Jahr in der JVA Bremen wegen Beschaffungskriminalität. Fast genau so lange arbeitet er dort in der Tischlerei und fertigt aktuell Fensterrahmen an. Neben der Tischlerei gibt es in der JVA auch noch eine Küche und eine Schlosserei.

Am Tag verdient Matthias für seine Arbeit etwa 15 Euro – das entspricht knapp 1,90 Euro pro Stunde. Für ihn ausreichend, berichtet er: "Wenn man hier pro Monat 130 Euro Taschengeld für Süßigkeiten, Kaffee und Zigaretten hat, ist das in Ordnung. Es soll ja auch eine Strafe sein, dass man nicht mit einem Sack voll Geld aus dem Gefängnis herauskommt. Obwohl ich davon betroffen bin, würde ich eher nein zum Mindestlohn sagen. Es wäre ungerecht und ein schlechtes Signal für die Leute, die draußen sind".

Gefangenengewerkschaft fordert Mindestlohn

Ähnlich sieht das auch sein Mithäftling Mike (Name ebenfalls geändert). Aktuell sitzt er eine knapp fünfjährige Haftstrafe wegen schwerer Körperverletzung und Raub ab und verdient im Gefängnis das Gleiche wie Matthias. Das sei im Vergleich zu den anderen Häftlingen ein hoher Stundenlohn, weil sie beide Vorerfahrungen in dem Beruf haben. Allerdings ist für Mike das Thema Geld nur eine Nebensache bei der Arbeit:

"Man sollte Arbeit im Knast anders sehen als 'ich verdiene hier jetzt einen Haufen Geld'. Es ist eher eine Chance auch was zu lernen und das ist viel wichtiger", meint Mike.

Wenn man etwas gelernt hat und was mit nimmt, kann man das dann vielleicht irgendwo weiterführen, wenn man wieder draußen ist. Vielleicht nicht direkt als Tischler in einer Ausbildung, aber beispielsweise als Tischlerhelfer. Ich finde, das ist viel mehr wert, als das was man hier verdient.

Mike, Häftling in der JVA Bremen-Oslebshausen

Die Häftlinge mit Hilfe der Arbeit zu resozialisieren – das ist der Plan von vielen Gefängnissen und zumindest bei Mike und Matthias geht dieser Plan auch ohne Mindestlohn auf. So wie sie sehen es aber nicht alle Insassen und auch die Gefangenengewerkschaft GG/BO fordert den Mindestlohn. Denn viele hätten auch außerhalb der JVA Verpflichtungen, wie beispielsweise Unterhaltszahlungen für die Kinder oder Entschädigungen für Opfer. Das alles wäre mit dem Mindestlohn machbar und zudem könnten die Gefangenen auch Geld für die Zeit nach der Haft sparen und würden in die Rentenkasse einzahlen.

Aufträge könnten verloren gehen

Eine Gefahr würde dennoch bestehen, warnt Detlef Winkler, der Leiter Arbeitswesen in der JVA Bremen. Denn Firmen müssten dann für Aufträge mehr bezahlen und könnten andere günstigere Angebote annehmen: "Unsere Insassen werden ja nicht schneller, wenn sie mehr Geld verdienen, wir müssten aber den Stundensatz erheblich erhöhen. Von daher könnte ich mir gut vorstellen, dass dadurch Aufträge und Auftraggeber verloren gehen", berichtet Winkler.

Zudem bezweifelt er, dass die Häftlinge am Ende viel mehr Geld hätten als bisher, weil sie für ihre Versorgung im Gefängnis anteilig bezahlen müssten: "Ich gehe davon aus, dass der Verdienst mit Mindestlohn dann so hoch ist, dass sie Haftkosten abführen müssen. So wie es im offenen Vollzug bei den Insassen, die in der freien Wirtschaft arbeiten, auch passiert. Grundsätzlich ist nämlich jeder Insasse verpflichtet, Haftkosten zu bezahlen. Aufgrund des niedrigen Verdienstes ist das hier aber ausgesetzt."

Sollte der Mindestlohn kommen, befürchtet Bremens Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD) einen kompletten Systemwechsel, der Fragen aufwirft. Zudem ist noch völlig unklar, wie das ganze finanziert werden sollte. Denn klar ist, dass die Justizministerien der Länder, diese Lohnerhöhung alleine nicht stemmen können, so Schilling.

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Autor

  • Fabian Metzner

Dieses Thema im Programm: Bremen Zwei, 27. April 2022, 6:36 Uhr