Bis zu 6.000 Bremer könnten von der Mindestlohn-Erhöhung profitieren

Eine Hand hält 12 Euro in der Hand.

Bremer Bundestagsabgeordnete begrüßt Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro

Bild: DPA | Daniel Kubirski
  • Gesetzlicher Mindestlohn soll bis Oktober auf zwölf Euro pro Stunde steigen
  • Bundeskabinett hat die Vorlage von Bundesarbeitsminister Heil gebilligt
  • Bremens SPD-Bundestagsabgeordnete Sarah Ryglewski begrüßt die Entscheidung

Der gesetzliche Mindestlohn soll zum 1. Oktober auf zwölf Euro pro Stunde steigen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch eine Vorlage von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die eine einmalige gesetzliche Erhöhung der Lohnuntergrenze vorsieht.

Wie viele Menschen das im Land Bremen betrifft, lasse sich nur näherungsweise errechnen, sagt Jörg Nowag von der Agentur für Arbeit Bremen-Bremerhaven. "Aber legt man Vollzeitstellen zugrunde, könnten zwischen 5.000 und 6.000 Menschen im Land Bremen davon betroffen sein."

Derzeit beträgt der Mindestlohn 9,82 Euro. Im Juli steigt er auf 10,45 Euro. Von der Erhöhung profitieren Heil zufolge rund sechs Millionen Menschen in Deutschland. Seit 2015 gilt in Deutschland ein Mindestlohn. Damals gab es laut der Bremer SPD-Bundestagsabgeordneten Sarah Ryglewski heftigen Gegenwind. Viele hätten den Anstieg der Arbeitslosigkeit beschworen, doch der sei nie eingetreten, sagte die Staatsministerin im Kanzleramt.

Der Mindestlohn ist ein Erfolgsmodell. Von der nun im Kabinett beschlossenen Erhöhung auf zwölf Euro profitieren rund 10 Millionen Menschen.

Sarah Ryglewski, Staatsministerin im Kanzleramt

Diese Entscheidung bedeute eine direkte Lohnerhöhung für ein Viertel aller Beschäftigten in Deutschland, sagt Ryglewski: "Das ist wichtig, denn jede und jeder muss von der eigenen Arbeit leben können."

Aktueller Mindestlohn liegt bei 48 Prozent des mittleren Bruttoverdienstes

Der Mindestlohn wird eigentlich in einer Kommission von Vertretern der Arbeitgeber und Gewerkschaften ausgehandelt. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat vereinbart, die Lohnuntergrenze einmalig per gesetzlicher Festlegung auf zwölf Euro anzuheben. Darüber muss nach dem Kabinett noch der Bundestag entscheiden.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger kritisierte, die Politik breche die Zusage, dass die Mindestlohnkommission die Lohngrenze festlege. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit dort werde schwer gestört. Dulger sprach von einem "Systemwechsel von einer tarifpolitisch geprägten Mindestlohnentwicklung hin zu einer Staatslohnentwicklung". Die Politik solle mit den Arbeitgeberverbänden zurück an den Tisch kommen, "um eine fatale Fehlentwicklung im sozialen Gefüge der Bundesrepublik Deutschland zu vermeiden".

Künftig soll dann wieder die Kommission über die Anpassung des Mindestlohns entscheiden. Der derzeitige Mindestlohn in Deutschland liegt nach Angaben des Statistischen Bundesamts bei etwa 48 Prozent des mittleren Bruttoverdienstes. Mit 9,82 Euro pro Stunde wird bei einer Vollzeitstelle ein Monatsgehalt von 1.621 Euro brutto erzielt.

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Rundschau am Morgen, 23. Februar 2022, 7 Uhr