Bremen will Zahlung des Landesmindestlohns noch ausweiten

Bremen will Zahlung des Landesmindestlohns noch ausweiten

Bild: DPA | Daniel Kubirski

• SPD, Grüne und Linke in Bremen wollen 12 Euro Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen
• Lohndumping soll kein Wettbewerbsverfahren sein
• Bremen wäre Vorreiter beim Landesmindestlohngesetz

Die rot-grün-rote Regierungsmehrheit in Bremen will, dass künftig mehr Beschäftigte vom bremischen Landesmindestlohn profitieren. Bislang brauchten Firmen den Landesmindestlohn nicht zu zahlen, wenn sie Großaufträge bekommen, die EU-weit ausgeschrieben wurden. Das soll sich nun ändern.

Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen und Linken wollen die Tariftreue- und Vergabegesetze in Bremen so ändern, dass der bremische Mindestlohn von zwölf Euro bei möglichst allen öffentlichen Aufträgen gezahlt werden muss. Bisher war es so, dass Firmen, die sich um Aufträge mit einem Wert von etwas mehr als 200.000 Euro beworben haben, ihren Beschäftigten nur den Bundesmindestlohn von 9,60 Euro zahlen müssen.

Das hat mit dem europäischen Vergaberecht zu tun, wo der Landesmindestlohn nicht gilt. Diese Unternehmen können dann also mit niedrigeren Personalkosten kalkulieren. Solches Lohndumping dürfe aber kein Instrument sein, sich bei Wettbewerbsverfahren Vorteile zu verschaffen, begründet der Arbeitsmarktpolitiker der Bremer Linken, Ingo Tebje, die Gesetzesinitiative.

Lohndumping als Problem bei Großaufträgen

Manchmal komme es durch das bestehende Vergaberecht zu skurrilen Situationen in den Firmen: In der Reinigungs- oder Sicherheitsbranche erhielten manche Beschäftigte für die gleiche Arbeit weniger Lohn als andere, nur weil ihre Jobs an einem größeren Auftrag hingen. Rot-Grün-Rot in Bremen will jetzt dafür sorgen, dass künftig Aufträge nicht mehr so gebündelt werden können, dass sie den Landesmindestlohn unterlaufen.

Dabei wäre Bremen bundesweit Vorreiter. Künftig soll auch für EU-weite Vergaben im Land Bremen der Bremer Mindestlohn gelten. Das verbessere zudem die Chancen von regionalen Unternehmen in Bremen und Bremerhaven, bei öffentlichen Ausschreibungen den Zuschlag zu erhalten, so die Linken.

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