Bremen erhöht Landesmindestlohn für EU-Projekte

• Zwölf Euro Mindestlohn künftig bei EU-Ausschreiben in Bremen
• Zustimmung von SPD, Grüne und Linke
• CDU und FDP wollten Landesmindestlohn abschaffen

Der Mindestlohn im Land Bremen soll künftig auch bei EU-weiten Ausschreibungen gelten. Das hat die Bremische Bürgerschaft mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken beschlossen. Die Lohnuntergrenze liegt im Land Bremen derzeit bei zwölf Euro pro Stunde für öffentlich Beschäftigte. Sie ist außerdem eine Vorgabe für Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen etwa im Bau- oder Dienstleistungsbereich.

CDU und FDP sind zuvor mit einem Antrag gescheitert, den Bremer Landesmindestlohn abzuschaffen. Dieser verursache unnötige Bürokratie und sei außerdem wegen der geplanten Anhebung des Mindestlohns im Bund auf zwölf Euro pro Stunde überflüssig, so die Kritik.