Bremen beschließt Meldestelle für Hassangriffe im Internet

Bremen plant Meldestelle für Hassangriffe im Internet

Bild: Imago | epd-bild/Steffen Schellhorn

• Regierungskoalition hatte die Meldestelle vorgeschlagen
• Bürgerschaft hat am Mittwoch entscheiden
• Betroffene sollen rechtliche und psychologische Hilfe bekommen

In Bremen gibt es künftig eine zentrale Meldestelle für Hassangriffe im Internet. Über einen entsprechenden Antrag der Regierungskoalition hat die Bremische Bürgerschaft am Mittwoch entschieden. Mit der Meldestelle will Bremen gegen sogenannte "Hate Speech" in den sozialen Medien vorgehen. Betroffene sollen so nicht nur rechtliche Hilfe bekommen, sondern auch Unterstützung bei psychologischen Folgen der Angriffe. "Hate Speech im Internet und insbesondere in Sozialen Medien ist pures Gift für unsere Gesellschaft", erklärte Björn Fecker, Fraktionsvorsitzender der Bremer Grünen.

Niemand darf bei Hate Speech-Delikten allein gelassen werden. Wer derartige Anfeindungen erleidet, erhält künftig von einer zentralen Bremer Meldestelle umfangreiche Unterstützung. Unser Ziel muss sein, die Anzeigebereitschaft und die Sensibilität zu fördern und damit das Dunkelfeld aufzuhellen.

Björn Fecker, Fraktionsvorsitzender der Bremer Grünen

Hasspostings soll online angezeigt werden können

Außerdem müssten Hasspostings in Bremen künftig online angezeigt werden können, fordert das rot-grün-rote Bündnis. Zusätzlich müsse ein Schwerpunktdezernat bei der Staatsanwaltschaft eingerichtet werden, um Beleidigungen und Angriffe beispielsweise bei Facebook und Twitter besser verfolgen zu können. Zuletzt war Bremen bei einer Studie über die Maßnahmen der Bundesländer gegen "Hate Speech" abgeschlagen auf dem zwölften Platz gelandet.