Geplatzte Maut: Bremer Ticketvermarkter Eventim steht Schadenersatz zu

• Schiedsgericht gibt Ticketvermarkter Eventim recht.
• Unternehmen fordern 560 Millionen Euro vom Bund.
• Verkehrsministerium will Entscheidung prüfen.

Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Scheitern der Pkw-Maut in Deutschland hat ein Schiedsgericht den damals vorgesehenen Betreiberfirmen Anspruch auf Entschädigung zugesprochen. Über die Höhe werde das Gericht später entscheiden, teilten der Bremer Ticketvermarkter CTS Eventim und das österreichische Unternehmen Kapsch mit. Sie fordern 560 Millionen Euro vom Bund.

Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU. Es wurde im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof gestoppt. Direkt danach kündigte der damalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Betreiberverträge und wies Entschädigungsansprüche der Firmen zurück. Das Verkehrsministerium reichte zur Klärung im Februar 2020 Schiedsklage ein. 

Verkehrsministerium will Entscheidung prüfen

Das zuständige Schiedsgericht habe entschieden, dass das Bundesverkehrsministerium sich "nicht einseitig und entschädigungslos von dem Vertrag lossagen" durfte, teilten die beiden Firmen am Freitagabend mit. Mit dem Schiedsspruch sei auch "der von der Bundesrepublik behauptete Kündigungsgrund einer Schlechtleistung" abgelehnt worden.

Das Gemeinschaftsunternehmen Autoticket habe daher Anspruch auf Schaden- und Aufwendungsersatz gegen die Bundesrepublik Deutschland.  Das Bundesverkehrsministerium bestätigte am Samstag, das Schiedsgericht habe in einer ersten Entscheidung einen Teilschiedsspruch erlassen. Diesen wolle es aber erst analysieren und dann "über das weitere Vorgehen" entscheiden, hieß es in Berlin.