Mäurer bezeichnet Israel-Aussage als "unglückliche Formulierung"

  • Mäurer sagte, er würde auch demonstrieren, wenn die israelische Armee Palästinenser hinrichte
  • In den sozialen Medien gab es für diese Aussage heftige Kritik
  • Jetzt nahm er Teile der Aussage zurück.
Innensator Ulrich Mäurer, der in der Bremischen Bürgerschaft am Rednerpult eine Rede hält.

Am 27. September 2018 debattierte die Bremische Bürgerschaft über eine Große Anfrage der CDU-Fraktion zum Thema "Sicherheit in Bremen nicht durch ausländische Konflikte und importierten Extremismus gefährden". In Bezug auf Demonstrationen von Palästinensern, die gegen die Politik Israels protestierten, sagte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) in freier Rede folgenden Satz:

Ich würde auch demonstrieren, wenn ich sehe, dass die israelische Armee am Grenzzaun Dutzende von Palästinensern einfach hinrichtet.

Ulrich Mäurer, Innensenator (SPD)

Ein Video der Rede machte in den vergangenen Tagen in sozialen Medien die Runde. Erst daraufhin wurde Kritik und Empörung laut an der Aussage des Senators. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Wilhelm Hinners erklärte, der Satz Mäurers sei unangemessen angesichts der Situation zwischen Israelis und Palästinensern.

Sein CDU-Fraktionskollege Claas Rohmeyer ging noch einen Schritt weiter. "Wenn der Senator dies so gemeint hat, wie er es gesagt hat, sollte er von seinem Amt zurücktreten. Mit dem Begriff der Hinrichtung unterstellt hier ein Mitglied einer deutschen Landesregierung einen ungeheuerlichen Vorgang, der die deutsch-israelischen Beziehungen tief beschädigt."

Inzwischen reagierte Mäurer auf die Vorwürfe. Er habe in der Bürgerschaftsdebatte beispielhaft die Reaktionen auf den Einmarsch der türkischen Armee in Nordsyrien (Afrin) und die Verlagerung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem thematisiert, teilte er schriftlich mit.

Im Gazastreifen ist bekanntlich die Gewalt eskaliert. Dutzende von Palästinensern wurden dabei von der israelischen Armee getötet. In der Debatte habe ich dies vielleicht unglücklich formuliert. In der Sache bin ich aber weiterhin der Auffassung, dass man angesichts der Toten an der Grenze Verständnis haben muss, wenn es als Reaktion darauf zu Demonstrationen und Protesten kommt.

Ulrich Mäurer, Innensenator (SPD)

Zuvor hatten sich bei Twitter auch Politiker von der FDP und den Grünen zu Mäurers umstrittenen Satz geäußert.

Hier können Sie sich externe Inhalte (Text, Bild, Video…) von Twitter anzeigen lassen

Stimmen Sie zu, stellt Ihr Browser eine Verbindung mit dem Anbieter her.
Mehr Infos zum Thema Datenschutz.

Hier können Sie sich externe Inhalte (Text, Bild, Video…) von Twitter anzeigen lassen

Stimmen Sie zu, stellt Ihr Browser eine Verbindung mit dem Anbieter her.
Mehr Infos zum Thema Datenschutz.

Ins Rollen kam die Sache durch den Tweet des Journalisten Tobias Huch.

Hier können Sie sich externe Inhalte (Text, Bild, Video…) von Twitter anzeigen lassen

Stimmen Sie zu, stellt Ihr Browser eine Verbindung mit dem Anbieter her.
Mehr Infos zum Thema Datenschutz.

Ein Videomitschnitt der Bürgerschaftssitzung vom 27. September 2018 ist im Internet veröffentlicht. Die Rede des Senators beginnt bei Minute 37 und 35 Sekunden.

Hier können Sie sich externe Inhalte (Text, Bild, Video…) von Vimeo anzeigen lassen

Stimmen Sie zu, stellt Ihr Browser eine Verbindung mit dem Anbieter her.
Mehr Infos zum Thema Datenschutz.

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 7. Oktober 2018, 19:30 Uhr