Energiewende statt Bundeswehr: Linke Senatorin will Geld anders nutzen

Am Freitag entscheidet der Bundesrat über das geplante Sondervermögen. Ein linkes Positionspapier fordert nun, das Geld nicht für die Bundeswehr zu verwenden.

Das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro soll lieber für eine gerechte Energiewende genutzt werden. Das fordert ein gemeinsames Positionspapier der Bremer Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) und ihren Parteikollegen Bodo Ramelow (Ministerpräsident Thüringen), Klaus Lederer (Kultursenator Berlin) sowie Parteikollegin Simone Oldenburg (Bildungsministerin Mecklenburg-Vorpommern).

Demnach sei das Geld besser in die Energiesicherheit und in den ökologischen Umbau investiert. Es brauche endlich mehr Energiesouveränität in Deutschland, sagt Vogt. Wichtig sei, die Abhängigkeit von fossilen Energien schnell zu reduzieren.

Wenn wir uns von Ländern wie Russland nicht weiter erpressen lassen wollen, muss die Bundesregierung endlich die Energiewende vorantreiben. Energie muss dabei bezahlbar bleiben.

Krisitna Vogt (Linke), Bremer Wirtschaftssenatorin

Mehr Geld für grünen Wasserstoff und Gebäudesanierungen

Es brauche einen schnellen Gaspreisdecken für den Grundverbrauch von Privathaushalten, aber auch für die Wirtschaft, die ebenfalls unter den hohen Preisen leide. Das Positionspapier um Kristina Vogt fordert zudem einen stärkeren Öffentlichen Nahverkehr, Programme zur energetischen Sanierung im Gebäudebereich und ein Investitionsprogramm für grünen Wasserstoff.

Der Landessprecher der Bremer Linken, Christoph Spehr, teilte mit, dass die vier Bundesländer, in denen die Linke an der Regierung beteiligt ist, dem geplanten Sondervermögen nicht zustimmen würden.

Ende Februar kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro an. Dies solle die Bundeswehr zukunftssicher machen.