Bremens Linke will mit Doppelspitze in die Bürgerschaftswahl ziehen

Kristina Vogt und Claudia Bernhard beim Parteitag
Bild: Radio Bremen
  • Senatorinnen Vogt und Bernhard sollen Liste anführen
  • Partei setzt personell und inhaltlich auf Kontinuität
  • Ticketfreier ÖPNV und bezahlbares Wohnen im Fokus

Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt und Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard sollen die Bremer Linke im kommenden Jahr in den Bürgerschaftswahlkampf führen. Dafür hat sich eine Mehrzahl der Delegierten auf dem Linken-Landesparteitag am Sonntag ausgesprochen.

Mit dem Spitzenteam setzt die Partei personell und inhaltlich auf Kontinuität, um die Regierungsbeteiligung ab 2023 fortzusetzen. Der Landesvorstand betonte, dass sich beide Senatorinnen gerade in der Coronakrise bewährt hätten: Trotz einzelner Konflikte demonstriere die Koalition, dass soziale Verbesserungen, zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik und Klimaschutz keine unüberbrückbaren Gegensätze seien, sondern sich schlüssig verbinden ließen. Mehrfach wurde in der Debatte die erfolgreiche Bremer Impfkampagne aus dem Ressort von Claudia Bernhard hervorgehoben. 

Ticketfreier ÖPNV und bezahlbares Wohnen im Fokus

Mit Blick auf den Wahlkampf 2023 sagte Landessprecherin Anna Fischer: "Wir wollen unsere Rolle und Position ausbauen, um weiter linke und pragmatische Politik für die Menschen in Bremen und Bremerhaven zu machen." Im Mittelpunkt des Wahlkampfs sollen unter anderem der ticketfreie ÖPNV, bezahlbares Wohnen, stärkere Tarifbindung und das Abbauen des Gender-Pay-Gap stehen. Auch der Bremer Schulkonsens, der 2028 ausläuft, soll aus Sicht der Partei in seiner jetzigen Form nicht weitergeführt werden. Darin ist unter anderem festgelegt, dass die bestehende Bremer Schulstruktur nicht grundlegend verändert wird.

Vogt und Bernhard waren 2019 im ersten rot-grün-roten Bündnis in Bremen in den Senat gewählt worden. "Wir sind in diese Verantwortung reingegangen", erklärte Claudia Bernhard mit Blick auf die endende Legislaturperiode. Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt betonte, die Partei habe bewiesen, dass die Linke in Regierungsbeteiligung tatsächlich einen Gebrauchswert habe.

Am Anfang wurde wir manchmal belächelt und es gab die Frage: Können wir regieren? Ja, wir können, und wir können auch Krise.

Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt

Noch einige Projekte bis 2023 umzusetzen

Mit Blick auf das knappe Jahr, das der rot-grün-roten Regierungskoalition bleibt, plant die Partei noch einige verbleibende Projekte umzusetzen: Dazu gehören der umlagefinanzierte Ausbildungsfonds und der weitere Ausbau der Pflegeausbildung. 

Kritik gab es von verschiedenen Parteimitgliedern, dass die bisherige Regierungsarbeit der Bremer Linken zu unkritisch "abgefeiert" werde, obwohl sie in einigen Facetten nicht "typisch linker Politik" entspreche. "Mir ist manches auch zu langsam", erwiderte Claudia Bernhard. "Aber auf der anderen Seite haben wir etwas erreicht. Unterm Strich habe ich in den Stadtteilen eine Resonanz gespürt, wo die Leute eine Erwartungshaltung an uns haben. Wir müssen diese Verantwortung übernehmen."

Endgültig wird über die Spitzenkandidatur und die Landesliste der Linken erst im September entschieden.

Bremer Linke stellt bei Landesparteitag Weichen für Bürgerschaftswahl

Bild: Radio Bremen

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 12. Juni 2022, 16 Uhr