Razzien in Lilienthal, Bremen, Bremerhaven – Kampfstoffe für Russland?

• Zoll führt Razzia bei Unternehmen in Lilienthal durch .
• Chemiefirma "Riol Chemie" soll giftige Substanzen und Laborbedarf nach Russland ausgeführt haben.
• Auch Bremer Logistik-Firma und Objekt in Bremerhaven wurden durchsucht.

Im niedersächsischen Lilienthal haben Zollfahnder am Morgen die Räumlichkeiten einer Chemiefirma durchsucht. Laut "Tagesschau" handelt es sich um das Unternehmen "Riol Chemie", das im Zentrum von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stade stehen soll. Nach Informationen von "NDR", "WDR" und "Süddeutscher Zeitung" bestehe der Verdacht, dass Firmenverantwortliche in mehr als 30 Fällen giftige Substanzen und speziellen Laborbedarf nach Russland ausgeführt haben, ohne über die entsprechenden Genehmigungen zu verfügen. Die Firma selbst äußert sich bisher nicht zu den Vorwürfen.

Wir ermitteln wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz.

Kai Thomas Breas von der Staatsanwaltschaft Stade

Wie die Staatsanwaltschaft gegenüber buten un binnen bestätigte, kam es auch bei einem Bremer Logistik-Unternehmen sowie in Bremerhaven zu Razzien. Insgesamt wurden sieben Firmen und Privaträumen in Nord- und Süddeutschland durchsucht. 50 Einsatzkräfte des Zolls seien wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz im Einsatz.

Grundstoffe für chemische und biologische Kampfstoffe

Unter den in den vergangenen dreieinhalb Jahren ausgeführten Stoffen sollen sich demnach auch chemische und biologische Substanzen befinden, die als Grundstoffe für die Herstellung von Kampfstoffen genutzt werden können. Die fraglichen Stoffe könnten aber auch für legale Zwecke exportiert worden sein, etwa als Vergleichsgrößen für die Lebensmittel- und Wasseranalytik. Auch entsprechender Laborbedarf soll über Jahre hinweg nach Russland geliefert worden sein. Ein Hauptabnehmer der Waren soll der Moskauer Chemie-Großhändler Khimmed gewesen sein, der russischen Medienberichten zufolge auch Speziallabors des russischen Militärs und des Inlandsgeheimdienstes FSB beliefert.

Nach den bisherigen Ermittlungen soll "Riol Chemie" relativ kleine Mengen der Chemikalien nach Russland geliefert haben. Teilweise soll es sich jeweils nur um wenige Gramm oder sogar Milligramm gehandelt haben. Chemiewaffen-Experten erklärten allerdings, dass auch Kleinstmengen gefährlicher Chemikalien für Waffenprogramme eine bedeutende Rolle spielen könnten, nämlich als so genannte Referenzsubstanzen. Mit diesen könne die Qualität der eigenen Produktion bestimmt werden.

Wurden die Stoffe auch für Nowitschok-Herstellung verwendet?

Die deutschen Ermittler gehen darüber hinaus dem Verdacht nach, dass "Riol Chemie" möglicherweise auch Substanzen nach Russland geliefert hat, die zur Herstellung des Nervengifts Nowitschok verwendet werden können. Der hochgiftige Kampfstoff soll in den 1970er-Jahren in einem geheimen Chemiewaffenprogramm der Sowjetunion entwickelt worden sein, dessen Existenz der Kreml bis heute bestreitet. Nowitschok war auch beim Giftanschlag auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal und dessen Tochter im britischen Salisbury im März 2018 eingesetzt worden. Auch der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny soll mit einer Variante des Kampfstoffes im August 2020 vergiftet worden sein.

Neben dem Zoll interessiert sich auch das Bundesamt für Verfassungsschutz für die "Riol Chemie". Die Verfassungsschützer hatten das Unternehmen in den Blick genommen, nachdem die USA die Firma im Nachgang zum Anschlag auf Alexej Nawalny auf eine US-amerikanische Sanktionsliste aufgenommen hatten.