Bremer Grüne erwarten heute eine hitzige Debatte zum Ukraine-Krieg

• Bremer Grüne treffen sich zur Landesmitgliederversammlung.
• Waffenlieferungen in die Ukraine könnten für Kontroversen sorgen.
• Antrag fordert neue Kredite für die Klima-Politik – trotz Schuldenbremse.

Auf der Landesmitgliederversammlung der Bremer Grünen am Samstag wollen die Mitglieder ein Zeichen gegen den Ukraine-Krieg setzen. Zur Abstimmung steht unter anderem ein Antrag, ein sofortiges europaweites Energie-Embargo gegenüber Russland zu fordern. Als Gastredner wird der Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Bremen, Ernesto Harder, erwartet.

Die Bremer Parteispitze erwartet zum Ukraine-Krieg eine besonders kontroverse Diskussion. Es gebe durchaus Stimmen, die im Ja zu Waffenlieferungen an die Ukraine einen Verstoß gegen Parteiprinzipien sehen.

Diskutieren wollen die rund 130 erwarteten Mitglieder auch darüber, ob Bremen trotz Schuldenbremse zur Bekämpfung des Klimawandels neue Kredite aufnehmen sollte. Falls eine Finanzierung der angestrebten Klimaneutralität mit Bundesmitteln nicht möglich sei, müsse Bremen den Klimawandel als außergewöhnliche Notsituation anerkennen, heißt es in einem Antrag. Nur so könnten die notwendigen Investitionen getätigt werden. 

Wegen der Corona-Pandemie wird die Landesmitgliederversammlung unter freiem Himmel auf dem Gelände eines Sportvereins abgehalten.