Corona und Krieg: Darüber streiten heute Bremen und die Länder

Ein Mann mit Schutzmaske in ukrainischen Farben, daneben Preistafel an einer Tankstelle (Montage)
Die geplanten Lockerungen und das Infektionsschutzgesetz werden Thema der Ministerpräsidenten-Konferenz sein. (Symbolbild) Bild: DPA/Imago | Michael Bihlmayer/avanti

Beim Bund-Länder-Treffen sprechen die Regierungschefs heute über Lockerungen, Geflüchtete und Spritkosten. Das sind die Streitpunkte von Bund, Bremen und den anderen Ländern.

Die an diesem Donnerstagvormittag stattfindende Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) wird von zwei Themen überstrahlt. Neben dem Krieg in der Ukraine und seinen Folgen, sprechen Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) und die anderen Länderchefinnen und -chefs über die von der Bundesregierung geplante Lockerung der Corona-Regeln. Per Video sind aufgrund von Corona-Infektionen der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und NRW-Landeschef Hendrik Wüst (CDU) zugeschaltet. Letzterer ist derzeit Vorsitzender der MPK. Gegen 14 Uhr ist darüber hinaus ein Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplant. Im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz werden die wichtigsten Beschlüsse in einer Pressekonferenz vorgestellt.

Dies sind die drei wichtigsten Themen und Bremens Positionen.

1 Corona-Maßnahmen: Kritik am neuen Infektionsschutzgesetz

Ein von der Bundesregierung erarbeiteter Entwurf für ein neues Infektionsschutzgesetz ist der wohl größte Streitpunkt auf der Ministerpräsidenten-Konferenz. Er sieht vor, dass ab dem 20. März nur noch wenige allgemeine Schutzregeln gelten sollen. Masken- und Testvorgaben sollen beispielsweise auf Einrichtungen für gefährdete Gruppen wie Krankenhäuser beschränkt bleiben, nicht aber in Schulen oder im Einzelhandel gelten. Lediglich für so genannte "Hot Spots" sollen die Länder weitergehende Beschränkungen beschließen können. Und auch nur dann, wenn das Landesparlament zuvor eine besonders kritische Lage festgestellt hat.

Bremen fordert klarere Regeln

Aus mehreren Bundesländern kommt zu diesem Gesetzentwurf aber Kritik – auch aus Bremen. So kritisiert Bremens Gesundheitssenatorin beispielsweise, dass im neuen Infektionsschutzgesetz Schwellenwerte fehlen, um bei wieder steigenden Infektionszahlen schnell reagieren zu können. Außerdem bemängelt sie, dass den Ländern durch das neue Gesetz die Möglichkeit genommen wird, wichtige Maßnahmen wie Masken- und Testpflicht umzusetzen. Für die im Gesetz vorgesehene "Hot Spot"-Lösung fehle darüber hinaus eine klare Definition.

Auch andere Bundesländer kritisieren den Gesetzentwurf. So sprach der Hamburger Senat von einem unzureichenden Entwurf. Und die niedersächsische Regierungssprecherin Anke Pörksen sagte: "Wir haben immer noch die Hoffnung, dass es Nachbesserungen geben wird."

Noch schärfer im Ton traten Bayern und Baden-Württemberg im Vorfeld der Konferenz auf. Die Bundesregierung schiebe den Ländern mit dem Entwurf in "verantwortungsloser Weise die Verantwortung zu, ohne ihnen Instrumente zur Bekämpfung der Pandemie zu geben", sagte der baden-württembergische Vizeministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl (CDU). Und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stellte fest: "So können wir doch nicht eine vernünftige Pandemiebekämpfung machen."

Mehrere Länder haben mittlerweile beschlossen, die im Gesetz vorgesehene Übergangsfrist bis Anfang April auszuschöpfen. Auch Bremen will die Umsetzung der neuen Regeln zunächst noch aufschieben.

2 Ukraine-Geflüchtete: Abstimmung zu Unterbringung, Versorgung und Finanzierung

Deutschland hat nach Angaben der Bundesregierung bereits 175.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge aufgenommen. Da es keine Registrierungspflicht gebe, könne die Zahl aber noch höher sein, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit. "Da kommt einiges auf uns zu", sagte er. Und das betrifft auch die 16 Bundesländer.

Am Donnerstag wollen die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen daher gemeinsam mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) darüber sprechen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, derzeit Vorsitzender der MPK, will den Ukraine-Krieg sogar zum Schwerpunkt der Beratungen machen. Wobei es vor allem um die Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten aus der Ukraine und die Verteilung zwischen den Bundesländern gehen soll. Darüber hinaus wollen die Regierungschefinnen und -chefs mit dem Bund aber auch über die Finanzierung der Hilfen sprechen. "Die Versorgung der Geflüchteten ist ein finanzieller Kraftakt, den Länder und Kommunen nicht alleine stemmen können", so Wüst.

Bremen setzt auf Königsteiner Schlüssel

In Bremen sind, Stand Mittwoch, 1.093 aus der Ukraine Geflüchtete in den Messehallen 6 und 7 untergebracht, teilt das Sozialressort mit. Zusätzlich seien mehr als 400 Menschen aus der Ukraine bei Privatleuten untergekommen. Rund 40 Prozent sind dem Ressort zufolge minderjährig.

Bremens Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) hält es für nötig, die Verteilung der Geflüchteten künftig am so genannten Königsteiner Schlüssel zu orientieren. Dieser berücksichtigt unter anderem Einwohnerzahl, Wirtschaftsstärke und Steueraufkommen der einzelnen Bundesländer.

3 Energiekosten: Debatte um Abmilderung für Privathaushalte und Unternehmen

Ein weiteres Thema des Tages dürften die gestiegenen Preise für Gas, Öl und Sprit sein. Der mitten im Landtagswahlkampf stehende saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) hat angekündigt, bei der Ministerpräsidentenkonferenz auch über die hohen Energiepreise reden zu wollen. Neben der Corona-Politik und der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine müsse es auch um wirtschaftliche Auswirkungen des Krieges für Deutschland gehen, sagte Hans dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Dienstag. "Wir müssen die wirtschaftlichen Folgen des Krieges in der Ukraine für Autofahrer, Privathaushalte und Unternehmen in Deutschland abmildern."

Warum die Kriegsfolgen ärmere Bremer besonders treffen

Bild: Radio Bremen

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Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 17. März 2022, 19:30 Uhr