Neue Corona-Regeln in Bremen: Diese 2 Punkte sind noch unklar

Nach dem Bund-Länder-Gipfel am Dienstag wird der Geschäftsordnungsausschuss sich am Freitag mit der neuen Corona-Verordnung befassen. An zwei Stellen gibt es noch Klärungsbedarf.

Panorama-Aufnahme Bremer Marktplatz mit Rathaus und Bürgerschaft
Im Bremer Rathaus wird der Senat am Freitag neue Verordnungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie auf den Weg bringen. Bild: Radio Bremen | Patrick Schulze

Der Geschäftsordnungsausschuss der Bremischen Bürgerschaft will sich am Freitagnachmittag mit der neuen Corona-Verordnung befassen, die der Senat ab Montag in Kraft setzen will. Dann entscheidet sich, in welchem Maße das Land Bremen dem Grundgerüst von Bund und Ländern zustimmt und welche Regelungen konkret in Bremen gelten werden. Klar ist, dass die momentan geltenden Maßnahmen über den 10. Januar hinaus beibehalten und zum Teil auch verschärft werden. Die neuen Verodnungen haben dann eine Gültigkeit bis zum 31. Januar. In Bremen sind bislang noch zwei Fragen offen.

1 Kontaktbeschränkungen

Private Treffen sind nach Beschluss von Bund und Ländern nur noch unter zwei Haushalten möglich. Ein Haushalt darf dann nur noch eine weitere haushaltsfremde Person einladen. Ob das im Land Bremen auch für Kinder gilt, wird sich erst am Freitag final entscheiden. Auch eine Regelung zum Alter der Kinder soll festgelegt werden.

Des Weiteren wird das Problem geklärt, ob ein Erwachsener auch mehrere Kinder aus unterschiedlichen Haushalten betreuen darf oder ob die Regel nur für haushalteigene Kinder gilt.

2 15-Kilometer-Regel

Ab einem Inzidenzwert von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen soll als lokale Maßnahme ein Bewegungsradius von 15 Kilometern um den Wohnort gelten. Dieser darf nur bei einem "triftigen Grund" verlassen werden, so der Beschluss. Was genau als Wohnort gilt und was solche triftigen Gründe sind, darüber entscheidet der Senat am Freitag.

Noch ist in Bremen nicht klar, ob die 15-Kilometer-Regel ab der gemeldeten Wohnadresse oder ab der Stadtgrenze Bremens/Bremerhavens gilt. Nach Ansicht der Bundeskanzlerin gilt als Wohnort die eigene Stadt. Für Bremer würde das bedeuten, dass sie sich frei in Bremen oder Bremerhaven und 15 Kilometer über die Landesgrenze nach Niedersachsen bewegen dürfen.

Ob ein Familienbesuch nach Rotenburg aber ein "triftiger Grund" ist, muss noch entschieden werden. Unklar ist außerdem, wie Beziehungen, Lebenspartnerschaften und Ehen mit verschiedenen Haushalten geregelt werden.

Weitere Themen

Weitere Regelungen betreffen Bildungseinrichtungen wie Kitas, Schulen und Berufsschulen. Auch Einreisen aus Risikogebieten und das Kinderkrankengeld werden geregelt.

Bei jeder Regelung wird es Interpretationsspielraum geben. Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) rät aber, diesen nicht auszunutzen. Die neuen Regelungen gelten bis Ende Januar und treten nach Zustimmung des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses der Bürgerschaft voraussichtlich am Montag in Kraft. Am 25. Januar beraten die Länderchefs dann erneut über die weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Bildungssenatorin: So soll es an Bremens Schulen weitergehen

Video vom 6. Januar 2021
Die Bildungssenatorin Claudia Bogedan im Interview bei buten un binnen.
Bild: Radio Bremen

Autorin

  • Marike Deitschun Autorin

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 6. Januar 2020, 19:30 Uhr