Geld für die Hisbollah gesammelt? Razzia in Bremen

  • Drei Vereine sollen Geld für pro-iranische Hisbollah gesammelt haben
  • Durchsuchungen unter anderem in Bremen, Niedersachsen, Hamburg und Hessen
  • Vereine sollen Spendengelder gesammelt und Partnerschaften vermittelt haben
Audio vom 19. Mai 2021
Polizisten stehen an der Al-Irschad-Moschee. Bundesinnenminister Seehofer hatte ein Betätigungsverbot für die Hisbollah ausgesprochen.
Bild: DPA | Christoph Soeder
Bild: DPA | Christoph Soeder

Nach dem Verbot dreier Vereine aus dem Umfeld der schiitischen Hisbollah-Bewegung hat es nach Angaben des Bundesinnenministeriums in Bremen, Niedersachsen und mehreren anderen Bundesländern Durchsuchungsaktionen gegeben. In Niedersachsen seien die beiden Vereine "Menschen für Menschen e.V." aus Stade und "Gib Frieden e.V." aus Delmenhorst verboten worden, teilte das niedersächsische Innenministerium am Mittwoch mit. Das Verbot sei umgesetzt worden.

"Wer unter dem Deckmantel vermeintlicher Wohltätigkeit agiert, um militante Organisationen zu unterstützen, muss die Konsequenzen tragen", sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD). "Es ist nicht nur scheinheilig, sondern auch gefährlich, die Gutgläubigkeit von zahlreichen Bürgern auszunutzen, um damit kämpferische Aktivitäten zu unterstützen."

Zwei Durchsuchungen in Bremen

In Hannover war laut Polizei ein Objekt betroffen. Die Polizei dort und in Bremen verwies für weitere Auskünfte zu den Durchsuchungen auf die Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums. Allerdings bestätigte ein Polizeisprecher buten un binnen, dass in der Hansestadt zwei Gebäude durchsucht wurden.

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Das Verbot wurde laut Innenministerium bereits am 15. April ausgesprochen und betrifft die Vereine "Deutsche Libanesische Familie", "Menschen für Menschen" und "Gib Frieden". Sie sollen Spendengelder gesammelt und Patenschaften für "Märtyrer-Familien" der Hisbollah vermittelt haben.

Vereine sollen Kampf gegen Israel gefördert haben

Ziel der Vereine sei es gewesen, den Kampf der Hisbollah gegen Israel zu fördern, was gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoße, hieß es aus dem Ministerium in Berlin. Denn die Gewissheit, dass die Hinterbliebenen im Falle ihres Todes finanziell unterstützt würden, erhöhe die Bereitschaft junger Hisbollah-Anhänger, sich am Kampf gegen Israel zu beteiligen.

Gegen die Terrororganisation Hisbollah wurde bereits am 30. April 2020 ein Betätigungsverbot in Deutschland erlassen. Deutschland ist für die Bewegung, deren Miliz im Syrien-Konflikt auf der Seite der Truppen von Präsident Baschar al-Assad gekämpft hat, nach Einschätzung des Verfassungsschutzes kein Aktionsraum, sondern ein Rückzugsort. Im letzten veröffentlichten Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde das Personenpotenzial der Hisbollah hierzulande auf rund 1.050 Personen geschätzt. Innenminister Seehofer hatte die Hisbollah im März 2020 mit einem Betätigungsverbot belegt.

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Rundschau am Morgen, 19. Mai 2021, 7 Uhr