Mäurer will "Querdenker" vom Verfassungsschutz beobachten lassen

  • Innensenator will in Bundesrat für Beobachtung werben
  • Ersatzveranstaltungen für Großdemo in Bremen ebenfalls untersagt
  • Gegendemonstrationen bleiben erlaubt
Video vom 4. Dezember 2020
Mehrere Straßensperren, die auf der Bürgerweide stehen.
Bild: Radio Bremen

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) will die "Querdenken"-Bewegung vom Verfassungsschutz überwachen lassen. "Ich werde mich daher auf der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche für eine bundesweite Beobachtung der Querdenker-Gruppierung durch den Verfassungsschutz aussprechen", sagte er am Freitag laut einer Mitteilung.

Zuvor hatte das Ordnungsamt zwei Ersatzveranstaltungen für die verbotene Großdemo, die die "Querdenken"-Bewegung am Samstag in Bremen geplant hatte, untersagt. Mäurer sagte, man dürfe nicht dulden, "dass diese Maskenverweigerer mit ihrem Verhalten bewusst die Gesundheit anderer gefährden". Er machte zudem auf den prägenden Einfluss von rechtsextremen Positionen innerhalb der "Querdenken"-Bewegung aufmerksam. Diese bestimmten die politische Ausrichtung der Veranstaltungen.

Auch Ersatzveranstaltungen und Spontandemos sind verboten

Nach dem von Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht bestätigten Verbot der Großdemonstration der "Querdenken"-Bewegung in Bremen untersagte das Ordnungsamt am Freitag auch zwei Ersatzveranstaltungen von Coronaleugnern. Laut einer Mitteilung seien diese am Donnerstag angemeldet worden: eine mit 1.000 Teilnehmern in der Innenstadt, die andere mit 598 Teilnehmern vor dem Überseemuseum. Zudem wurden auch alle Spontan- und Eilversammlungen verboten.

Es ist ganz klar, auch diese Veranstaltungen müssen verhindert werden. Tausende von Gegnern der Corona-Maßnahmen, die das Pandemiegeschehen leugnen und verharmlosen, stehen schon in den Startlöchern oder sind gar schon unterwegs.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD)

Das Ordnungsamt ist der Auffassung, dass es sich in beiden Fällen "zweifelsfrei um Aktionen mit der absolut identischen Sogwirkung zu den verbotenen Protesten handelt und sie somit bereits als Ersatzveranstaltungen untersagt sind", heißt es in der Mitteilung der Behörde. Die bereits angemeldeten Gegendemonstrationen bleiben aber erlaubt.

Darum wird die Querdenken-Demo in Bremen verboten

Video vom 1. Dezember 2020
Der Briefkasten vor dem Gebäude vom Senator für Inneres.
Bild: Radio Bremen

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 4. Dezember 2020, 19:30 Uhr