Anschlag auf Polizeirevier aus Solidarität mit G20-Aktivisten?

  • Innensenator verurteilt Anschlag: "Grenzen überschritten"
  • Bekennerschreiben bezieht sich auf einen geplanten Anschlag in Hamburg
  • Bremen hat eine Sonderkommission eingerichtet
Das Polizeirevier am Bürgerpark nach dem Brandanschlag

Nach dem Brand zweier Streifenwagen in Bremen-Schwachhausen ist auf einer Internet-Plattform ein angebliches Bekennerschreiben aufgetaucht. "Das prüfen wir", wie eine Polizeisprecherin sagte.

Das Bekennerschreiben sei am Sonntagabend veröffentlicht worden, hieß es. Die unbekannten Verfasser erklärten ihre Solidarität mit drei Personen, die Anfang Juli in Hamburg festgenommen worden waren. Ihnen wird zur Last gelegt, zum zweiten Jahrestag des G20-Gipfels einen Brandanschlag geplant zu haben. Bei dem Treffen der führenden Industrie- und Schwellenländer in Hamburg 2017 hatten sich Demonstranten schwere Straßenschlachten mit der Polizei geliefert.

Kurz nach der Festnahme der drei Verdächtigen wurde in einschlägigen Internetforen bundesweit zu "Solidarität mit ihnen aufgerufen. Seitdem kam es laut Polizei neben Demonstrationen auch zu Straftaten in ganz Deutschland, die hierauf Bezug nehmen.

Wegen des vermuteten politischen Hintergrunds der Tat habe der Staatsschutz am Montag eine Sonderkommission eingerichtet.

Innensenator: Grenzen überschritten

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat die Tat verurteilt. "Bei dem nächtlichen Anschlag auf die Polizei sind Grenzen überschritten worden. Wir können von Glück reden, dass niemand verletzt wurde", so Mäurer in einer Pressemitteilung.

Ich habe kein Verständnis dafür, dass ausgerechnet diejenigen, die sich für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger einsetzen sowie unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat schützen, zum Ziel solch feiger Angriffe werden.

Innensenator Ulrich Mäurer

FDP: Kein Kavaliersdelikt

Auch die FDP in Bremen verurteilte den Anschlag. Diesen bezeichnete Fraktionschef Hauke Hilz in einer schriftlichen Mitteilung als "feige". Darüber hinaus zeige das Vorgehen, dass die Hemmschwelle zur Gewalt gegen Personen und Einrichtungen der Polizei weiter sinke, so Hilz weiter. "Insbesondere kriminelle Clans sowie Links- und Rechtsextremisten treten zusehends aggressiver gegenüber der Polizei auf." Die Entwicklung sei nicht tragbar. "Heute sind es noch Fahrzeuge und morgen ist es vielleicht schon der Familienvater, der auf Streife ist. Gewalt gegen unsere Polizei ist kein Kavaliersdelikt und muss intensiv verfolgt und bestraft werden", so Hilz.

Vor dem nicht besetzten Polizeirevier waren in der Nacht zum Sonntag zwei Streifenwagen in Flammen aufgegangen. Ein zweites Feuer, das mutmaßlich ebenfalls gelegt wurde, beschädigte einen Teil des Reviers. Die Unbekannten versuchten offenbar, das gesamte Polizeirevier niederzubrennen.

Bereits 2015 hatten auf dem Gelände des Reviers in Schwachhausen sechs Polizeiautos gebrannt. Damals sei ein psychisch Kranker als mutmaßlicher Täter ermittelt worden, sagte die Polizeisprecherin.

Dieses Thema im Programm: Bremen Vier, Vier News, 29. Juli 2019, 12 Uhr