Maskenpflicht an Grundschulen im Land Bremen außer Kraft gesetzt

  • Oberverwaltungsgericht hebt Maskenpflicht an Grundschulen vorläufig auf
  • Gericht: Für Eltern und Schüler nicht ersichtlich, ab wann Maskenpflicht gilt
  • Testpflicht an Schulen in Bremen und Bremerhaven bleibt
Mund-Nase-Maske liegt auf einem Schultisch in einer Klasse.
Das Bremer Oberverwaltungsgericht hat am Mittwoch die Maskenpflicht an Grundschulen in Bremen und Bremerhaven vorläufig aufgehoben. Bild: Imago | imagebroker

Die Maskenpflicht an Grundschulen in Bremen und Bremerhaven wird vorläufig außer Kraft gesetzt. Die Testpflicht als Voraussetzung für die Teilnahme am Unterricht in den Schulen bleibt hingegen bestehen. Das hat das Bremer Oberverwaltungsgericht am Mittwoch entschieden. Der Beschluss gilt ab sofort. Hintergrund der Entscheidung sind rein formale Gründe und keine inhaltlichen. Beide Beschlüsse sind nicht anfechtbar.

Nach Auffassung des Gerichts ist die Regelung, ab wann die Maskenpflicht an Grundschulen gilt, zu unbestimmt. In der aktuellen Corona-Verordnung heißt es, dass die Maskenpflicht gilt, sobald der Inzidenzwert in Bremen oder Bremerhaven über 100 steigt und dies nicht "auf ein oder mehrere konkrete Ausbruchsgeschehen außerhalb von Schulen zurückzuführen" ist.

Gericht: Eltern und Schüler müssen Hintergründe überprüfen können

Für die Schüler und Eltern sei nicht feststellbar, wann diese Voraussetzung erfüllt ist, kritisieren die Richter. Belastbare Daten hierzu würden von offizieller Seite nicht erkennbar veröffentlicht. Eltern hätten so prinzipiell keine Möglichkeit, die genauen Hintergründe zu überprüfen. Dies sei aber notwendig, wenn das Nicht-Tragen von Masken mit einem Bußgeld belegt werden kann, sagte eine Gerichtssprecherin zur Begründung.

Das Gericht weist in seiner Begründung allerdings auch darauf hin, dass die Maskenpflicht auch für Grundschüler grundsätzlich angemessen sei. Die Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske greift in den Augen des Gerichts nicht in das Recht auf körperliche Unversehrtheit ein. Vielmehr sei die Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske ein "bloßer Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit".

Eilantrag gegen Testpflicht abgewiesen

Gegen die Testpflicht an allen Schulen in Bremen und Bremerhaven haben die Richter des Bremer Oberverwaltungsgerichts hingegen nichts einzuwenden. So sei die Maßnahme als Teil eines Gesamtkonzepts geeignet, um Präsenzunterricht zu gewährleisten, heißt es in der Begründung der Richter. Freiwillige Tests seien kein "gleich geeignetes Mittel".

Die Eltern, die den Antrag gegen die Testpflicht eingereicht hatten, wiesen darauf hin, dass durch die Tests Schmerzen entstünden und Verletzungen drohten. Hierzu schreiben die Richter: "Selbst wenn man annähme, dass die Testung in die körperliche Unversehrtheit der betroffenen Schülerinnen und Schüler eingreife, sei der Eingriff bei zu unterstellender sachgemäßer Anwendung als gering anzusehen."

Bildungsbehörde: Maskenpflicht wird Bestand haben

Die Sprecherin der Bildungsbehörde, Annette Kemp, erklärte buten un binnen auf Nachfrage, dass jetzt eine rechtliche Korrektur nötig sei. Es werde jetzt genau geprüft, was von Justiz und Gesundheit an der Verordnung geändert werden müsse. Die Behörde sei sicher, die Verordnung so umformulieren zu können, dass die Maskenpflicht Bestand habe. Auch im Gesundheitsressort ist man überzeugt, dass die Aussetzung der Maskenpflicht in Grundschulen nur vorübergehend sein wird.

Die Begründung des Urteils zeigt, dass das Gericht nicht auf Grund eines Widerspruchs gegen die Maskenpflicht an sich geurteilt hat, sondern auf Grund einer unklaren Formulierung. Wir werden diese Formulierung jetzt überarbeiten und wollen diese dann wieder in die Corona-Verordnung aufnehmen.

Lukas Fuhrmann, Sprecher Bremer Gesundheitsbehörde

Maskenpflicht für Bremer Grundschüler sorgt für Kritik

Video vom 12. April 2021
Schüler sitzen im Klassenzimmer
Bild: Radio Bremen
Bild: Radio Bremen

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 21. April 2021, 19:30 Uhr