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Ibrahim Miri klagt gegen Ablehnung seines Asyl-Antrags

  • Miri geht damit gegen die Entscheidung des BAMF vor
  • Miris Anwalt reichte außerdem einen Eilantrag ein
  • Bis das Gericht über diesen entscheidet, kann Miri nicht abgeschoben werden
Der Angeklagte Ibrahim M. in einem Saal des Bremer Landgerichtes.  (Archivbild)

Ibrahim Miri hat beim Bremer Verwaltungsgericht Klage gegen die Ablehnung seines Asyl-Antrages eingereicht. Das teilte das Gericht auf Anfrage von buten un binnen mit. Zusätzlich zur Klage hat Miris Anwalt außerdem einen Eilantrag eingereicht. Dieser bewirkt, dass Miri nicht abgeschoben werden kann, bis das Verwaltungsgericht über den Eilantrag entschieden hat. Das Verwaltungsgericht hat bis zum nächsten Freitag Zeit, um über den Eilantrag zu entscheiden. Unter Umständen könnte die Frist auch verlängert werden.

Nach der Ablehnung des Asyl-Antrages durch das Bundesamt für Migration und Flüchtinge (BAMF) am 8. November, hatte Miri bis zum 19. November Zeit, um dagegen vorzugehen. Die Klage gegen die Ablehnung des Asyl-Antrags verhindert allerdings nicht die Abschiebung. Ausreisepflichtige Menschen – und Miri ist ausreisepflichtig – können abgeschoben werden, bevor die Gerichte eine endgültige Entscheidung getroffen haben. Im Zweifel müssen sie dann eben zurückgeholt werden.

Landgericht entscheidet über Abschiebehaft

Der ebenfalls eingereichte Eilantrag verhindert allerdings die vorzeitige Abschiebung. Erst wenn das Verwaltungsgericht über diesen entschieden hat, könnte Miri abgeschoben werden. Wenn die eigentliche Klage allerdings Erfolg hat, müsste er auch in diesem Fall eventuell noch zurückgeholt werden.

Unabhängig davon ist die Frage nach der Abschiebehaft. Über deren Zulässigkeit muss das Bremer Landgericht bis zum 2. Dezember entscheiden. Laut eines Gerichtssprechers fällt die Entscheidung im Laufe dieser Woche. Ibrahim Miri sitzt seit dem 30. Oktober in Abschiebehaft.

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 14. November 2019, 6 Uhr