Ermittlungen gegen Bedienstete der Bremer Staatsanwaltschaft

  • Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Bedienstete der Bremer Staatsanwaltschaft
  • Im sogenannten BAMF-Skandal könnten Privatgeheimnisse verletzt worden sein
  • Übergeordnete Behörde prüft, ob ein Jounalist unerlaubt Informationen erhalten hatte
Staatsanwaltschaft
Die Ermittlungen gegen Bedienstete der Bremer Staatsanwaltschaft hatte der Anwalt einer ehemaligen Behördenleiterin veranlasst. Bild: Radio Bremen

Gegen Bedienstete der Bremer Staatsanwaltschaft wird seit längerem wegen einer möglichen Verletzung von Privatgeheimnissen ermittelt – das hat die Generalstaatsanwaltschaft am Montag bestätigt. Die übergeordnete Behörde prüft, ob aus der Bremer Staatsanwaltschaft heraus unerlaubt Informationen an einen Journalisten herausgegeben wurden. Anlass war ein Artikel einer großen Wochenzeitung. Sie schrieb 2019 über den sogenannten BAMF-Skandal.

In dem Text zitierte der Journalist die Bremer Staatsanwaltschaft, unter anderem mit Aussagen über das angebliche private Verhältnis der ehemaligen Behördenleiterin zu einem Asylrechtsanwalt, dessen Fälle sie bearbeitete. Aussagen, die die Staatsanwaltschaft möglicherweise so nicht hätte machen dürfen. Der Anwalt der Behördenleiterin hatte die Ermittlungen veranlasst. Er spricht von "Verleumdungen". Die Bremer Staatsanwaltschaft wollte sich am Montag nicht dazu äußern.

Rückblick: Verfahren gegen ehemalige BAMF-Leiterin eingestellt

Video vom 20. April 2021
Die Angeklagte Ulrike B. steht neben ihren Anwälten im Bremer Landgericht.
Bild: Radio Bremen
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Dieses Thema im Programm: buten un binnen um 6, 3. Mai 2021, 18 Uhr