Hasskommentare gegen ermordeten Lübcke: Polizei ermittelt in Bremen

  • Polizei geht bundesweit gegen Hasskommentare im Fall Lübcke vor
  • CDU-Politiker Lübcke war am 2. Juni 2019 ermordet worden
  • Auch in Bremen ermittelt die Staatsanwaltschaft
Der verstorbene Regierungspräsident von Kassel Walter Lücke steht an einem Podium und spricht.
Walter Lübcke war bis zu seinem Tod Kasseler Regierungspräsident. Die Beschuldigten sollen Hasskommentare gegen ihn verfasst haben. Bild: Imago | Hartenfelser

Wegen Hasskommentaren gegen den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind Ermittler am Donnerstag bundesweit gegen 40 Beschuldigte vorgegangen. Auch in Bremen gab es eine Aktion gegen eine beschuldigte Person. Insgesamt habe es in zwölf Bundesländern Durchsuchungen und Vernehmungen gegeben, erklärte eine Sprecherin des Landeskriminalamts in Wiesbaden.

In Niedersachsen wird gegen vier Personen ermittelt. "Das deutliche Signal der Maßnahmen lautet: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum!", sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) dazu.

Die Beschuldigten sollen sich in verschiedenen sozialen Netzwerken über Lübcke geäußert und dabei Straftaten begangen haben. Die Aktion sei eine Zusammenarbeit der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main mit dem Hessischen Landeskriminalamt sowie weiterern Staatsanwaltschaften. Die beschuldigten Männer und Frauen stehen im Verdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, der Billigung von Straftaten und des Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener. Die meisten Beschuldigten kommen aus Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Sachsen.

CDU-Politiker Lübcke wurde am 2. Juni 2019 ermordet

Der CDU-Politiker Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses im Kreis Kassel mit einem Kopfschuss getötet worden. Auslöser der Tat sollen Äußerungen Lübckes zur Aufnahme von Flüchtlingen gewesen sein. Die Ermittler gehen von einer rechtsextremistischen Motivation der Angeklagten aus.

Der Hauptverdächtige Stephan E. und ein mutmaßlicher Unterstützer stehen ab Mitte Juni vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. Bereits vor der Tat hatte Lübcke Morddrohungen erhalten. Auch nach seinem Tod gab es abfällige Kommentar im Netz – mutmaßlich aus der rechten Szene.

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Der Tag, 4. Juni 2020, 23:30 Uhr