Bürgerschaft hält an strikter Bonpflicht in Bremen fest

  • FDP hatte einen Antrag zur Lockerung eingereicht
  • Laut FDP und CDU schade die Bonpflicht vor allem kleinen Betrieben
  • Regelung soll Steuerhinterziehung vermeiden
Eine Hand hält einen Kassenbon und Kleingeld (Symbolbild)
Die Bonpflicht gilt seit Anfang des Jahres. Bild: Imago | Blickwinkel/Bernd Leitner

Die Bremische Bürgerschaft hat sich gegen einen FDP-Antrag zur Lockerung der sogenannten Bonpflicht ausgesprochen. Die Liberalen wollten insbesondere Klein-Unternehmen im Einzelhandel von der seit Jahresbeginn geltenden Pflicht befreien, Kunden Belege ausstellen zu müssen. Nach Meinung von FDP und CDU leiden gerade diese Betriebe unter den Kosten und der Bürokratie der Bonpflicht. Viele Betroffene hätten sich darüber bereits teils öffentlich beklagt.

Der Grünen-Politiker Robert Bücking warf der FDP daraufhin vor, den eigentlichen Grund für die Einführung des Gesetzes zu ignorieren – nämlich Steuerhinterziehung zu vermeiden. Der Linken-Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp schätzt die Einnahmeausfälle ohne Bonpflicht für das Land Bremen auf etwa 100 Millionen Euro jährlich. Ihm sei kein Fall bekannt, in dem ein Unternehmen durch die Pflicht zur Bonausgabe in eine Existenzkrise geraten sei, so Rupp weiter. Volker Stahmann (SPD) sagte, es gebe schon heute die technischen Möglichkeiten, die Bonpflicht auch digital umzusetzen - ohne den Ausdruck eines Belegs auf Papier.

Seit Jahresbeginn müssen Händler mit elektronischen Kassensystemen ihren Kunden bei jedem Kauf unaufgefordert einen Beleg aushändigen. Das gilt auch für Betreiber von Bäckereien oder Kiosken, in denen über den Tag verteilt viele Kunden oft nur sehr kleine Beträge zahlen.

So fällt die erste Bilanz nach einem Monat Bonpflicht aus

Video vom 31. Januar 2020
Eine Frau hält in einer Bäckerei eine Kiste hoch, in der Bons liegen.
Bild: Radio Bremen

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Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 31. Januar 2020, 19:30 Uhr