Exklusiv

Bremer Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen im Fall Magnitz ein

  • Staatsanwaltschaft konnte keine möglichen Täter ermitteln
  • Bundeskriminalamt hatte Angriff auf Magnitz der linken Szene zugeordnet
  • Bremer Staatsanwaltschaft: Mögliche Täter und deren Motiv sind unbekannt
Frank Magnitz  vor einer Hecke.

Wegen des Angriffs auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt. Das hat buten un binnen exklusiv erfahren. Demnach konnte kein Täter ermittelt werden. Magnitz selbst bezweifelt eigenen Aussagen zufolge, dass die Staatsanwaltschaft mit genügend Nachdruck ermittelt hat. Die Staatsanwaltschaft weist solche Vorwürfe allerdings zurück. Man habe alle Mittel ausgeschöpft.

Zuvor hatten Bewertung des Bundeskriminalamtes (BKA) zu dem Angriff für Verwirrung gesorgt. Das BKA hat den Angriff nämlich in einer Publikation von Ende Juli unter dem Titel "Kernaussagen zur Kriminalität im Kontext von Zuwanderung" explizit in Zusammenhang mit der linken Szene gebracht. Und das obwohl die Bremer Staatsanwaltschaft auf Anfrage von buten un binnen mitteilt, dass es auch rund sieben Monate nach der Tat keine neuen Erkenntnisse gebe. Will heißen: Mögliche Täter und deren mögliche Motive sind weiterhin unbekannt.

Die Autoren der BKA-Veröffentlichung schreiben hingegen unter der Überschrift "Die linke Szene tritt weiterhin durch Straftaten in Erscheinung": "Aktionen der linken Szene, insbesondere in Form von Straftaten gegen den politischen Gegner, wie der Angriff auf den AfD-Politiker Frank Magnitz am 07.01.2019 in Bremen [...] wurden fortgesetzt."

Wie kommt das BKA zu dieser Einschätzung? Immerhin erklären die Bremer Behörden, die die Ermittlungen leiten, dass sie in alle Richtungen ermitteln. Zwar hatte schon unmittelbar nach Bekanntwerden der Tat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Dies geschieht allerdings immer, wenn auch nur der Verdacht einer politischen Straftat vorliegt. Wie also kann das BKA die Täter in der linken Szene verorten, wenn sie noch gar nicht bekannt sind, geschweige denn gefasst?

Eine Sprecherin des BKA erklärt dazu auf Anfrage von buten un binnen: "Der Angriff auf den AfD-Politiker Frank Magnitz wurde als Fallbeispiel in den Bericht [...] aufgenommen." Zuvor sei er durch die zuständigen Sicherheitsbehörden im Rahmen des kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) als politisch links motivierte Straftat gemeldet worden.

Das stehe aber nicht im Gegensatz dazu, dass die polizeilichen Ermittlungen vor Ort bei einer Straftat durch "Unbekannt" in alle Richtungen geführt werden. Zudem weise der Bericht im Vorwort explizit auf seinen vorläufigen Charakter hin.

Auf Twitter sorgte der Fall in den vergangenen Tagen für Diskussionen. So fragte die "Ende Gelände Ortsgruppe Bremen" die Bremer Polizei auf ihrem Kanal, wieso das BKA den Zusammenhang zur linken Szene herstelle, obwohl die Bremer Ermittler keine neuen Ermittlungsergebnisse haben.

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Daraufhin antwortete die Bremer Polizei, dass es keine neuen Erkenntnisse zu den Tätern gebe und das nach wie vor in alle Richtungen ermittelt werde. Allerdings seien die Polizeien in solchen Fällen angehalten, zeitnah nach den Taten eine Meldung an das BKA zu geben. Und: "In dieser Meldung muss eine erste Bewertung zum möglichen Tathintergrund angegeben werden."

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Der Bremer AfD-Chef und Bundestagsabgeordnete, Frank Magnitz, war am 7. Januar von Unbekannten in der Nähe des Bremer Theaters angegriffen worden. Die Staatsanwaltschaft veröffentlichte kurze Zeit später Aufnahmen des Angriffs von einer Überwachungskamera. Zwischenzeitlich war auf der Internetplattform "Indymedia" auch ein vermeintliches Bekennerschreiben gepostet worden, das aber kurz darauf wieder gelöscht wurde. Die Hintergründe der Tat sind aber nach wie vor ungeklärt.

Video des Angriffs auf den Bremer AfD-Chef

Zwei Männer sind zu sehen, wie sie einen dritten Mann zu Boden schlagen.
Bild: Polizei Bremen
  • Hauke Hirsinger
  • Milan Jaeger

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Der Tag, 9. August 2019, 23:30 Uhr