Magistrat in Bremerhaven hält auch nach Urteil an Ausgangssperre fest

  • Bis Montag soll die beschlossene Ausgangssperre weiter gelten
  • Dann will der Magistrat über das weitere Vorgehen entscheiden
  • Gericht hatte Sperre teilweise für rechtswidrig erklärt
Leere Straße in Bremerhaven bei Nacht
Der Magistrat in Bremerhaven hält an der Ausgangssperre zunächst fest. Bild: Radio Bremen | Leonard Steinbeck

Der Bremerhavener Magistrat will am Montag in einer Sondersitzung entscheiden, ob es eine neue Ausgangssperre geben soll. Bis dahin soll die derzeit bestehende Ausgangssperre gelten. Sie ist laut Bremer Verwaltungsgericht in Teilen rechtswidrig.

Nach Auffassung des Bremerhavener Magistrats ist die Ausgangssperre grundsätzlich rechtmäßig. Das Gericht habe nur Teilbereiche beanstandet. Diese Punkte will die Stadt nun berücksichtigen. So soll die Ausgangssperre nur bis Montag gelten statt – wie zunächst verfügt – bis zum 18. April. Außerdem will die Stadt die Einhaltung erst ab 22 Uhr kontrollieren und nicht mehr wie bisher ab 21 Uhr. Das Gericht sah den früheren Beginn der Ausgangssperre als nicht ausreichend begründet an.

Magistrat: Sondersitzung soll entscheiden

Für die Entscheidung, ob es eine neue Ausgangssperre geben wird, spiele das Infektionsgeschehen eine entscheidende Rolle, so die Stadt. Der Magistrat will in seiner Sondersitzung auch entscheiden, ob er gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Beschwerde einlegt.

Zuvor hatte das Bremer Verwaltungsgericht hat einem Eilantrag des Bremerhavener "Bürger in Wut"-Politikers Jan Timke gegen die Ausgangssperre zum Teil Recht gegeben. Diese Entscheidung gilt zunächst einmal nur für den Antragsteller.

Rückblick: Ausgangssperre in Bremerhaven: Wie lief die erste Nacht?

Video vom 31. März 2021
Ein Polizist schwingt im dunkeln eine Polizei-Kelle. Er trägt eine Warnweste
Bild: Radio Bremen

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 10. April 2021, 17 Uhr