Vorerst keine Küstenautobahn in Niedersachsen – Gericht stoppt A20-Bau

• Küstenautobahn A20 kann in Niedersachsen vorerst nicht gebaut werden.
• Bundesverwaltungsgericht erklärt Planungen für "rechtswidrig".
• Teilerfolg für den Umweltverband BUND.

Die Planungen für ein erstes Teilstück der Küstenautobahn A20 in Niedersachsen müssen nachgebessert werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärte am Donnerstag den Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt zwischen Westerstede und Jaderberg für "rechtswidrig und nicht vollziehbar".

Damit erzielte der Umweltverband BUND einen Teilerfolg vor Gericht. Die Vereinigung hatte gegen den Autobahnbau geklagt. Eine weitere Klage eines Landwirts wurde abgewiesen.

BUND kündigt weiteren Widerstand gegen die A20 an

Der 9. Senat bemängelte konkret die Stickstoffberechnung für das Fauna-Flora-Habitat-Gebiet Garnholt (FFH). Hier sei den Planern ein Fehler unterlaufen. "Die Stickstoffberechnung, die den Planungen zugrunde lag, war von Anfang an sehr auf Kante genäht", erklärte die Vorsitzende Richterin. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass das FFH-Gebiet beeinträchtigt werden könnte.

Die bereits existierende Küstenautobahn soll vom polnischen Stettin über Bad Segeberg in Schleswig-Holstein hinaus bis nach Niedersachsen verlängert werden. Dabei sind Tunnel unter Elbe und Weser geplant. Mit allein 121 Kilometern auf niedersächsischer Seite zählt die umstrittene A20 zu den wichtigsten Infrastrukturprojekten des Bundeslandes.

Die niedersächsische BUND-Landesvorsitzende Susanne Gerstner zeigte sich einerseits erfreut über die Entscheidung. Die Planungsfehler seien offensichtlich gewesen. Sie kritisierte jedoch, dass das Gericht zentrale Themen wie Klimaschutz und Bedarf "in keinster Weise berücksichtigt" habe. "Das ist ein Schlag ins Gesicht für die junge Generation. Die A20 ist eines der klimaschädlichsten Vorhaben im Bundesverkehrswegeplan." Gerstner kündigte weiteren Widerstand gegen die Küstenautobahn an.