Kommentar

Ein Zugzugsstopp schadet der Integration

Delmenhorst kann den Zuzug von Flüchtlingen beschränken. Ein Modell für Bremen ist das nicht, meint unser Autor Alexander Drechsel. Die Probleme lägen woanders.

Eine Lehrerin sitzt mit Schulkindern aus verschiedenen Herkunftsländern im Klassenraum und lehrt die Monate des Jahres.
In Bremer Schulen ist diese Bilderbuchsituation zu häufig eine Ausnahme. Bild: DPA | Hendrik Schmidt

Eins vorweg: Flüchtlinge belasten nicht den Arbeitsmarkt. Trotz mehr Menschen aus Syrien, Irak, Afghanistan und anderswo, die vor allem 2015 und 2016 nach Deutschland kamen, ist die Zahl der Arbeitssuchenden im Land Bremen ziemlich stabil. Die Arbeitslosenquote ist seit dem Sommer 2016 sogar leicht gesunken. Der Arbeitsmarkt in Bremen verkraftet offensichtlich den Zuzug.

Wer sagt, die hier lebenden Flüchtlinge überlasteten unsere Gesellschaft, verkennt das eigentliche Kernproblem. Fehlende Kita- und Schulplätze, bildungsferne Bevölkerungsschichten, schlecht bezahlte Beschäftigung, hohe Arbeitslosigkeit und fehlende Kaufkraft sind schon lange ein Problem – erst recht in infrastrukturschwachen Stadtteilen und Kommunen. Warum sonst haben diese Viertel und Orte das Stigma "sozialschwach"? Und zwar nicht erst seit dem Sommer 2015.

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Das Gegenteil von "sozialschwach" ist in unserer Gesellschaft individueller Wohlstand. Die Basis dafür ist Bildung. Und genau die ist von der Politik lange nur stiefmütterlich behandelt worden. Das ist das Kernproblem und nicht die Flüchtlinge.

Erst das Recht auf Kitaplätze ignoriert

Länder und Kommunen haben das seit 2013 gültige Recht auf einen Kitaplatz und damit auf einen frühen Bildungsanspruch verschlampt. Der schlichte Verweis auf knappe Kassen in diesem Zusammenhang ist Beleg fehlender politischer Kreativität, mangelnder Durchsetzungskraft und falscher Prioritätensetzung.

Dann von Erstklässlern überrascht

Wenn Plätze in den Grundschulen fehlen, wird das politische Versagen noch unübersehbarer. Bildungspolitiker, die von Sechsjährigen überrascht werden, können entweder kein Geburtenregister lesen oder haben jahrelang den Kopf in den Sand gesteckt. Die schulpflichtigen Kinder von Flüchtlingsfamilien haben dieses Fass nicht zum Überlaufen gebracht.

Jetzt fehlt die weiterführende Diskussion

Wir sollten den zugewanderten Kindern vielmehr dankbar sein. Der Druck auf die Politik sollte steigen. In Parlamenten, Ministerien und Ämtern müsste man sich überlegen, wie weiterführende Schulen und Berufsausbildung in ein paar Jahren aussehen sollten. Doch die Diskussion fehlt.

Der bildungspolitische Teufelskreislauf

Das Problem "sozialschwaches Viertel" verschärft sich durch den Zusammenhang von Bildung und politischer sowie gesellschaftlicher Teilhabe. Bewohner von Vierteln, die ihre Rechte kennen, fordern sie auch ein. Die Menschen dort bilden Bürgerinitiativen oder sind anderweitig "unbequem". Wo am lautesten protestiert wird, fließen viele Steuergelder – hinein in den gesellschaftlichen Teufelskreislauf: Anderswo gibt es dann weniger Geld, für Bildung, damit gibt es dort weniger Einkommen, aber mehr billige Wohnungen, die dann wieder Einkommensschwache anlocken.

Die Menschen, die bei uns ankommen und wenig haben, werden genau in diese Lebensverhältnisse gedrängt. So misslingt nicht nur die Integration. Flüchtlinge als Überlastung zu stigmatisieren, vernebelt den Blick auf tatsächlich notwendigen gesellschaftlichen Fortschritt mit mehr Bildung für alle.

  • Alexander Drechsel

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 23. November 2017, 19:30 Uhr