Finanzsenator will für Bremens Klima-Politik neue Schulden machen

Bremens Finanzsenator Dietmar Strehl
Bild: Radio Bremen
  • Strehl will "außergewöhnliche Notsituation" ausrufen
  • Finanzsenator will neue Kredite aufnehmen, um Klima-Investitionen zu finanzieren
  • Schuldenbremse erlaubt neue Kredite in Notsituationen

Bremens Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) will, dass Bremen haushaltstechnisch eine "außergewöhnliche Notsituation" erklärt. Dann könnte das Land trotz der Schuldenbremse Kredite aufnehmen, um davon Klimaschutzmaßnahmen zu bezahlen. Experten gehen davon aus, dass Bremen kaum andere Möglichkeiten hat, sich dafür Geld zu besorgen.

Von mindestens sieben Milliarden Euro ist die Rede, die Bremen in den nächsten Jahren braucht, um den Klimaschutz voranzubringen: Mit der energetischen Sanierung von Gebäuden, mit der Umrüstung der Stahlwerke auf Wasserstoff, mit dem Ausbau von Fernwärme und öffentlichem Verkehr, so Strehl.

Klima-Kredite könnten über 30 Jahre laufen

Genau dafür könnte Bremen Kredite aufnehmen, ohne die Regeln der Schuldenbremse zu verletzen – wenn das Land in einer Notsituation ist. Das ist laut dem Finanzsenator der Fall, weil das Bundesverfassungsgericht die Länder im vergangenen Jahr zur Bekämpfung der Klimakrise verpflichtet hatte. Aus dem normalen Haushalt könne man das alles nicht bezahlen. Um keine unzulässigen neuen Schulden zu machen, müsste die Landesregierung zugleich einen Tilgungsplan vorlegen. Strehl schlägt vor, die Klima-Kredite über 30 Jahre laufen zu lassen.

Dieser Weg wäre für die Regierung ein relativ einfacher: Denn so wäre keine Verfassungsänderung nötig – die Schuldenbremse bliebe unangetastet, hieß es. Noch ist das Ganze erst mal eine Einzelmeinung des Finanzsenators. Er muss seine Ideen jetzt dem Rest des Senats schmackhaft machen: den Linken und der SPD. Der Grünen-Landesverband Bremen will ein ähnliches Konzept zu den Klimakosten morgen auf seinem Parteitag beschließen.

Die Bremer Schulden steigen — doch ist die Schuldenbremse sinnvoll?

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Dieses Thema im Programm: Bremen Zwei, Nachrichten, 29. April 2022. 16 Uhr