Fragen & Antworten

Klimaschutz ja, Nachhaltigkeit nein? Wie Bremen mit Ressourcen plant

Kühe auf Weide vor Industrieanlage

Fehlt Bremen ein Nachhaltigkeitsplan?

Bild: DPA | Sina Schuldt

Neben Klimaschutz muss Bremen noch viel mehr tun. Um die deutschen Nachhaltigkeitsziele umzusetzen, haben die meisten Bundesländer schon eine Strategie. Bremen nicht.

Was hat es mit den Nachhaltigkeitsstrategien auf sich?
Die Vereinten Nationen haben 2015 beschlossen, dass weltweit Standards beim Thema Nachhaltigkeit gelten sollen. Deutschland hat unterschrieben, diese einheitlichen Ziele bis 2030 zu erreichen. Diese Ziele werden auch Sustainable Development Goals, SDGs genannt. Prinzipiell handelt es sich um Aufgaben, die die Gesellschaft nachhaltiger und auch in Zukunft lebenswert machen sollen. Insgesamt gibt es 17 dieser SDGs, die unterschiedliche Themen beinhalten: Es geht um Wirtschaftswachstum und faire Arbeitsbedingungen, Frauenrechte, eine unabhängige Justiz, ein gutes Bildungssystem, sauberes Trinkwasser und Armutsbekämpfung. Diese globalen Ziele müssen jetzt auf Bundesebene, aber auch auf lokaler Ebene, heruntergebrochen und umgesetzt werden. Die Bundesregierung hat vor Jahren eine Strategie zur Umsetzung der Ziele erarbeitet. Die meisten Bundesländer haben für ihre Bereiche auf Landesebene auch solche Aktionspläne entwickelt oder arbeiten noch daran – außer Berlin und Bremen. 
Warum hat Bremen keine Nachhaltigkeitsstrategie?
Der Bremer Senat hält das nicht für notwendig. Es gab zwar in der Vergangenheit mehrere entsprechende Anfragen und auch Anträge an den Senat, aber ohne Erfolg. Die Senatskanzlei verweist unter anderem darauf, dass die einzelnen Ressorts bereits die Nachhaltigkeitsziele und SDGs umsetzen. Dafür brauche es nicht zusätzlich eine eigene Strategie. "Ich halte wenig davon, eine Struktur darüber zu setzen und die Ressorts aus ihrer Verantwortung zu nehmen“, sagt Olaf Joachim (SPD), Staatsrat für Bundesangelegenheiten in der Bremer Senatskanzlei. Das sehen seine Kolleginnen und Kollegen allerdings anders. Sowohl das Umweltressort von den Grünen als auch das Wirtschaftsressort von der Linkspartei finden, dass Bremen eine Nachhaltigkeitsstrategie bekommen sollte. Allerdings vermutet die CDU, dass die Verwaltung das gar nicht umsetzen könnte. Es fehle an personellen Ressourcen und auch an der Struktur in der Verwaltung, um eine Nachhaltigkeitsstrategie zu entwickeln. So äußerten sich gegenüber buten un binnen auch unterschiedliche Personen, die im Bremer Senat gearbeitet haben. Fakt ist, dass es seit Jahren nur eine Stelle im Senat gibt, die sich um die UN-Nachhaltigkeitsziele koordinierend kümmert, sich die Zuständigkeit seit 2015 dreimal verändert hat und die Stelle durch verschieden Abteilungen gewandert ist.
Was spricht für eine Nachhaltigkeitsstrategie?
Hauptargument für eine Nachhaltigkeitsstrategie ist, dass der Senat dann gezwungen werden würde, konkrete Ziele für einzelne Problembereiche zu benennen. SDG 1 heißt zum Beispiel "Keine Armut". In Bremen ist fast jede oder jeder Vierte von Armut betroffen. Das ist bundesweit die höchste Quote. "Hochwertige Bildung" heißt SDG Nummer 4, auch in diesem Bereich hat Bremen im bundesweiten Vergleich Nachholbedarf. In diesen und anderen Themenfeldern müsste sich die Landesregierung also festgeschriebene Zielvorgaben setzen, basierend auf den 17 Nachhaltigkeitszielen. Die Strategie kann dadurch zur Bremer Checkliste werden, was noch zu tun ist, aber auch zum Kontrollinstrument der politischen Arbeit. In einer Nachhaltigkeitsstrategie würde nämlich auch stehen, dass diese alle zwei Jahre geprüft und überarbeitet werden muss. Befürworter einer Strategie sagen auch, dass dadurch die politischen Ressorts stärker Hand in Hand arbeiten würden. Bremens Umweltsenatorin Maike Schaefer (Grüne) meint zum Beispiel: "Es geht ja immer darum, dass nicht jedes Ressort für sich alleine guckt, wie es die Ziele umsetzen kann, sondern darum, eine Gesamt-Strategie zu haben, und gemeinsam daran zu arbeiten."
Was spricht dagegen?
Gegnerinnen und Gegner einer Nachhaltigkeitsstrategie behaupten, dass in dem Papier dann Dinge stehen würden, die es schon längst gibt, und dass die UN-Ziele gar nicht auf alle Ebenen übertragen werden könnten. SDG 6 fordert zum Beispiel sauberes Trinkwasser. Außerdem wäre eine einheitliche Nachhaltigkeitsstrategie in anderen Bereichen nur eine Wiederholung von Maßnahmen, die es im einzelnen Ressort schon längst gibt, sagt der Bremer Senat.
Was läuft schon gut in Bremen?
Bremen setzt schon eine ganze Reihe der 17 Nachhaltigkeitsziele auf kommunaler Ebene um. Es gibt unter anderem ein Leitbild für nachhaltige Stadtentwicklung, Bremen ist Heimat für moderne Innovationen aus der Luft- und Raumfahrt, es gibt viele Projekte, die sich für Nachhaltigkeit engagieren, und der Senat hat einen eigenen SDG-Haushalt, der einzelne Nachhaltigkeitsziele den finanziellen Rahmenbedingungen zuordnet.
Wie geht es weiter?
Bremen hat noch bis 2030 Zeit, um die 17 Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. "Ob wir das wirklich erreichen können, wird die Zukunft zeigen, aber wir werden uns dafür anstrengen", sagt Olaf Joachim, Staatsrat für Bundesangelegenheiten in der Bremer Senatskanzlei. Der Bürgerschaftsabgeordnete Martin Michalik von der CDU kontert: "Wir sind spät dran. Wir brauchen ein vernünftiges Projektmanagement und deshalb eine Nachhaltigkeitsstrategie." Seine CDU-Fraktion hat deshalb auch einen Antrag eingebracht, in dem sie eine solche Strategie fordert. Der Antrag wurde in Ausschüssen bearbeitet und könnte Ende Januar bei der nächsten Sitzung der Bremischen Bürgerschaft verhandelt werden. In der veränderten Beschlussvorlage ist aktuell keine einheitliche Nachhaltigkeitsstrategie vorgesehen. Aber es soll einen zweijährigen Bestandsbericht der Verwaltung geben.

 

Autor

  • Julian Beyer Moderator

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 17. Dezember 2021, 19:30 Uhr