Bremens Wirtschaftssenatorin fordert Aufweichung der Schuldenbremse

Kristina Vogt (Die Linke), Wirtschaftssenatorin von Bremen, spricht bei einer Sitzung der Bremischen Bürgerschaft.

Wirtschaftssenatorin Vogt: "Bund muss Schuldenbremse aufweichen"

Bild: DPA | Sina Schuldt
  • Vogt fordert mit Wirtschaftsministern der Länder Hilfen für kleine Unternehmen.
  • Bund könne wegen hoher Energiekosten nicht an schwarzer Null festhalten.
  • Vogt: Insolvenzwelle teurer als Hilfen für Unternehmen.

Die Wirtschaftsminister und -ministerinnen der Länder fordern wegen der gestiegenen Energiekosten mehr Hilfen für kleine Unternehmen und Handwerksbetriebe. Das müsse jetzt schnell passieren, sagte Bremens Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Die Linke) nach einer Sonder-Konferenz.

Der Bund müsse sich jetzt einen Ruck geben, sagte Vogt, und dafür auch die Schuldenbremse aufweichen. Der Bundesfinanzminister könne nicht an seiner schwarzen Null festhalten. "Wir brauchen jetzt ein praktisches Verfahren", sagte Vogt. Es dürfe kein langes hin und her zwischen Bund und Ländern geben. Viele Betriebe seien in einer Situation, in denen ihnen die Luft zum Atmen fehle. Das betreffe nicht nur besonders energieintensive Unternehmen, für die es bereits ein Programm gibt.

Staatliche Hilfen seien teuer, aber noch teurer werde es, wenn ganze Branchen nicht überleben. Für sinnvoll hält Bremens Wirtschaftssenatorin auch einen Gaspreisdeckel. 14 der 16 Länder haben sich für eine schnellstmögliche Einführung ausgesprochen.

So will Rot-Grün-Rot in Bremen für Entlastungen sorgen

Bild: Radio Bremen

Mehr zu den Auswirkungen von Energiekrise und Inflation:

Autor

  • Sven Weingärtner Redakteur und Autor

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 24. September 2022, 10 Uhr