Interview

Bremer Politikwissenschaftler: Darum spricht keiner von Durchseuchung

Straßenschild mit dem durchgestrichenen Wort "Corona-Regeln". Der Pfeil deutet darauf hin, dass es Richtung "Verwirrung" geht
Die meisten Radio Bremen Meinungsmelder sagen, dass sie die Corona-Regeln nicht mehr recht überblicken können. Bild: DPA | Christian Ohde/CHROMORANGE

Warnstufen-Wirrwarr, Querschüsse aus Bayern: Statt Orientierung zu geben verwirrt die Corona-Politik gerade. Andreas Klee erklärt, warum niemand Klartext redet.

Seit Mitte Dezember – also seit rund zwei Monaten – ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossene Sache. Sie soll ab Mitte März umgesetzt werden. In der Debatte Ende vergangenen Jahres hieß es noch, das sei leichter zu kontrollieren und durchzusetzen als eine allgemeine Impfpflicht, die derzeit im Bundestag diskutiert wird. Je näher die Teil-Impfpflicht rückt, um so klarer wird aber: Es ist wohl doch nicht so einfach mit der Umsetzung. Und Bayern ist schon wieder ausgeschert.

Auch andere Coronamaßnahmen werden – kaum beschlossen – oftmals gleich wieder gekippt oder zumindest in Frage gestellt. 61 Prozent der Teilnehmer einer Meinungsmelderbefragung von Radio Bremen sagen, dass es ihnen schwer oder sogar extrem schwer fällt, den Überblick über die aktuell geltenden Corona-Regeln zu behalten.

Auch für einen Politik-Kenner wie Andreas Klee von der Uni Bremen, der sich mit politischen Winkelzügen und Taktiken auskennt, ist das derzeitige Hin und Her nicht immer nachvollziehbar.

Herr Klee, blicken Sie im Corona-Chaos noch durch?
Ich versuche, die Entscheidungen, die im Laufe des Tages kommen, nachzuvollziehen. Meistens verstehe ich es dann ungefähr ab 20 Uhr (lacht). Aber es ist schwierig, auf dem Laufenden zu bleiben. Besonders bei allen Details.

Die Politik steht schon seit Beginn der Pandemie vor der Herausforderung, geschlossen zu agieren. Bei den Entscheidungen zu Corona sieht man immer wieder, dass einige vorgeprescht sind und andere zurückhaltender waren.

Das Problem, das Bayern mit dem Alleingang zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht schafft: Es schwächt alle politischen Entscheidungen. Auch wenn sich die Bayern gegen das Machtwort von Scholz durchsetzen würden, schwächt es ihre Position, weil dabei Glaubwürdigkeit in die politischen Institutionen verloren geht.
Markus Söder war im Dezember noch für die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Wie viel Taktik steckt hinter so einer Kehrtwende?
Politiker machen es dann ganz schlau: Sie sagen, sie sind nicht gegen die Impfpflicht, sondern der Bund hat es versäumt. Die Frage der Befürwortung wird auf ein handwerkliches Problem geschoben.

Markus Söder nimmt wahr, dass sich die Omikron-Panik nicht so sehr bestätigt hat. Er will sich als progressiver Politiker profilieren, der die Dinge anpackt. Und wir gehen schon in Richtung nächste Bundestagswahl. Nach dem Spiel ist vor dem Spiel.
Ist die Lage wirklich so komplex oder macht die Politik sie auch zusätzlich kompliziert, indem sie so uneinheitlich auftritt?
Die Situationen in der Pandemie waren immer kompliziert. Es gab immer Unklarheiten. Wenn man ehrlich ist, gab es auch immer wieder verschiedene Zeitpunkte, an denen falsche Prognosen in den Vordergrund gestellt wurden. Oder die Politik hat nicht die richtigen Schlüsse aus den Prognosen gezogen, was aber unter den ständig neuen Bedingungen und Situationen auch gar nicht möglich war.

Wir sehen aktuell riesige Infektionszahlen: Bremerhaven liegt (Stand Freitag, 11. Februar, Anm. d. Red.) bei einer einer Inzidenz von 1.786.

Hätten wir vor einem Jahr eine solche hohe Inzidenz gehabt, wäre Bremerhaven wahrscheinlich vom Militär abgeriegelt worden. Das hohe Infektionsgeschehen bei gleichzeitig weniger schweren Fällen macht die Lage gerade so schwer zu verstehen.

Ein Mann mit Bart steht in einem Fernsehstudio
Andreas Klee, Politikwissenschaftler an der Uni Bremen
Die letzten zwei Jahre ging es hauptsächlich darum, Infektionen zu verhindern. Inzwischen gewinnt man den Eindruck, dass die Verhinderung von Infektionen weniger stark im Vordergrund steht. Die Hoffnung, dass man die Infektion vermeiden kann, haben viele insgeheim aufgegeben. Man gewinnt den Eindruck, dass wir in einer Durchseuchungsstrategie sind.
Stichwort "Durchseuchungsstrategie": Die Politik lockert gerade die Beschränkungen: Sollte man sich dann nicht ehrlich machen und sagen: "Das, was wir hier machen, ist eine Durchseuchungsstrategie, weil Omikron weniger schlimm ist"?
Das Problem aus meiner Sicht ist, dass die offene Benennung einer Durchseuchung einen zu starken Kategorienwechsel in Bezug auf die Grundlage politischer Entscheidung darstellen würde. Das heißt, die Perspektive bewegt sich weg von der "Infektionsvermeidung" hin zur "Klassifizierung von Infektionen", zum Beispiel in mild oder weniger mild, die die Infektion an sich in Kauf nimmt.

Dadurch würden viele Argumentationen der letzten zwei Jahre in eine Schieflage geraten. Politische Kommunikation tut sich immer sehr schwer mit dem Revidieren vergangener Argumentationen, weil es Kredit in Bezug auf Vertrauen verspielt. Und das wäre hier extrem, weil extreme Einschränkungen genau auf diesem Argument basieren oder basiert haben.

Aber de facto findet eine Durchseuchung ja statt. Das ist das Skurrile: Der Schutz vor den Infektionen ist nicht mehr effektiv. Mit vorhandenen Maßnahmen kann man sich nicht mehr individuell sicher schützen – zumindest wenn man die explodierenden Zahlen betrachtet.

Ein Mann mit Bart steht in einem Fernsehstudio
Andreas Klee, Politikwissenschaftler an der Uni Bremen
Ein ähnliches Kommunikationsproblem sehen wir gerade in Bremen: Erst kommen Warnstufen, später ändert die Politik einfach den Richtwert für die Stufen. Sollte man solche Warnstufen dann nicht lieber ganz bleiben lassen, wenn man sich nicht dran hält?
Man muss fair bleiben: Im Nachhinein kann man solche Regeln natürlich leicht kritisieren. Konzepte wie das Warnstufenmodell sind ein guter Versuch, die Entscheidungen nachvollziehbar und objektiv zu gestalten. So schafft sich die Politik einen Rahmen, an dem sie sich orientieren muss, um passgenaue Einschränkungen zu organisieren.

Normalerweise ist es recht mühevoll, Maßnahmen einzuführen. Mit dem Warnstufenmodell lassen sich weitreichende, rahmengebende Entscheidungen kurzfristig umsetzen. Wäre die Hospitalisierungsrate durch die Decke gegangen, hätte die Politik die Situation so besser in den Griff bekommen.
Braucht man zwingend solche festen Leitindikatoren, um die Maßnahmen zu rechtfertigen oder reichen nicht auch Einschätzungen und Empfehlungen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler?
Die Empfehlungen aus der Wissenschaft müssen und sollten die Grundlagen sein. Aber es ist die Aufgabe der Politik, auf Grundlage der Empfehlungen die Regeln selbst zu treffen und auszugestalten. Politische Entscheidungen produzieren immer Konsequenzen, die nicht vorhersehbar sind. In der Gesellschaft führt es dann dazu, dass sich Menschen benachteiligt fühlen. In der Demokratie ist das nicht beabsichtigt. Die Politikerinnen und Politiker wollen also nichts Böses.

Aber wie die Entscheidungen sich letztlich auswirken, kann man vorher nicht wissen. Als 2G-Plus eingeführt wurde, sind viele davon ausgegangen, dass das eine gute Sache sei, um die Restaurants offen zu halten. Am Ende sind die Leute weggeblieben. Auf solche Situationen muss man dann angemessen reagieren.
Wie könnten Politikerinnen und Politiker besser mit solchen Situationen umgehen und besser kommunizieren?
Ehrlich gesagt: Ich finde, sie machen das erstaunlich gut. Eine Sache gibt es vielleicht: Man müsste noch stärker deutlich machen, dass es sehr starke situative Entscheidungen sind, die die Politikerinnen und Politiker treffen. Die Politik macht das ungerne.

Eigentlich streben alle immer nach "der Lösung". Die gibt es aber momentan nicht. Das ist ein Problem und neues Phänomen, das mit der Corona-Pandemie aufgetaucht ist.

Ein Mann mit Bart steht in einem Fernsehstudio
Andreas Klee, Politikwissenschaftler an der Uni Bremen
Angenommen, wir haben eine andere Krise, es gibt eine Hochwasser-Katastrophe. Natürlich leiden darunter auch Menschen, aber diese Krisenszenarien kennt die Politik. Das kann man eingrenzen, denn es ist nicht ganzheitlich und nicht über diesen langen Zeitraum. In der Corona-Pandemie steht die Politik auf Dauer immer in der Gefahr, dass man eine Sache hätte anders entscheiden müssen. Sie muss also dauerhaft auf wackeliger Grundlage agieren.

So denken Bremerinnen und Bremer über mögliche Corona-Lockerungen

Bild: DPA | Sina Schuldt

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Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 11. Februar 2022, 19:30 Uhr