Bremer Justiz überlastet – Mordverdächtige mussten freigelassen werden

• Bremischer Richterbund sieht völlig unzureichende Ausstattung der Bremer Justiz.
• Drei Mordverdächtige mussten jetzt aus U-Haft entlassen werden.
• Bremer Landgericht konnte Fristen nicht einhalten.

Der Fall sorgt für Aufsehen. Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen hat jetzt drei Angeklagte aus der Untersuchungshaft entlassen, weil der Prozess gegen sie am Landgericht nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist begonnen hatte. Die drei Tatverdächtigen sollen im Frühjahr 2020 einen Mann aus der Bremer Neustadt getötet und zerstückelt haben. Auf der Suche nach den Leichenteilen hatten die Ermittler unter anderem einen Acker nahe Posthausen umgegraben.

Ende des Monats soll die Hauptverhandlung beginnen, doch die gesetzlich vorgeschriebene Frist von sechs Monaten ist bereits abgelaufen. Deshalb wurden die Männer freigelassen. Das Bremer Landgericht spricht von Überlastung.

Weitere Haftentlassungen könnten folgen

Der Bremische Richterbund kritisiert, dass die personelle Ausstattung der Justiz im Land Bremen völlig unzureichend ist. Die Strafkammern des Landgerichts Bremen arbeiteten seit Jahren am Limit. Es sei Sache des Staates, eine Überlastung der Gerichte abzustellen. Haftentlassungen seien sonst die zwingende Folge.

Seit Jahren weist der Bremische Richterbund darauf hin, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften mehr Personal benötigen. [...] Die Frage, ob ein Untersuchungsgefangener weiter in Haft bleibt oder nicht, darf nicht davon abhängen, dass nicht genügend Richter und Staatsanwälte zur Verfügung stehen.

Der Vorsitzende des Bremischen Richterbundes, Andreas Helberg

Der Bremische Richterbund fordert deshalb den Finanzsenator und den Gesetzgeber auf, umgehend die nötigen Mittel für eine deutliche Personalverstärkung zur Verfügung zu stellen.

CDU fordert Aufklärung

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion spricht von einem Skandal und ist empört. Sie fordert von Justizsenatorin Schilling die sofortige, umfassende Aufklärung zur Entlassung der drei dringend Tatverdächtigen aus der Untersuchungshaft im Fall der zerstückelten Bremer Leiche. Das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat dürfe nicht durch mangelnde Leistungsfähigkeit der Justiz-Behörden beschädigt werden.

Es ist ein Skandal, dass schlichter Personalmangel in der Justiz erneut dazu geführt hat, dass das Gerichtsverfahren gegen mutmaßliche Mörder nicht eröffnet werden konnte und die Männer dadurch jetzt auf freiem Fuß sind.

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Oğuzhan Yazici