Bremer Justiz am Limit – nicht nur durch Encrochat-Ermittlungen

Ein Staatsanwalt an seinem Schreibtisch hinter einem Stapel Akten
Nach den sogenannten Encrochat-Ermittlungen sind dazu auch in Bremen mehrere Verfahren anhängig. (Symbolbild) Bild: DPA | Uwe Anspach

Heute berät der Senat über zusätzliche Stellen in der Bremer Justiz, um gegen organisierte Kriminalität vorzugehen. Dabei ist das Rechtswesen ohnehin überlastet.

Bald könnten eine neue, zusätzliche Abteilung bei der Bremer Staatsanwaltschaft und eine neue Kammer am Landgericht entstehen. So soll die Bremer Justiz den Arbeitsaufwand durch die zahlreichen Encrochat-Verfahren bewältigen können. Denn der ist immens: In 143 Ermittlungsverfahren geht es um Chatverläufe, in denen unter anderem Drogen und Waffen gehandelt wurden. Laut Senatsvorlage müssen die Bremer Ermittler allein knapp zwei Millionen Chatzeilen auswerten.

17 zusätzliche Stellen sollen bei der Herkulesaufgabe helfen. "Wir hoffen, die Stellen möglichst zeitnah beziehungsweise im Frühjahr oder ersten Halbjahr 2022 besetzen zu können", sagt dazu der Sprecher der Justizsenatorin, Matthias Koch. Wenn der Senat sie am heutigen Dienstag bewilligt.

Doch auch ohne diese aufwendigen Verfahren im Drogen- und Kriminellenmilieu ist die Bremer Justiz überlastet – und zwar schon seit Jahren. Wie der Vorsitzende des Bremischen Richterbundes Andreas Helberg bestätigt, fehlten im vergangenen Jahr etwa 30 Richter und Richterinnen sowie 77 weitere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.

Die Bremische Justiz ist in nahezu allen Bereichen seit Jahren überlastet.

Andreas Helberg, Vorsitzender des Bremischen Richterbundes

Das Bremer Justizressort teilt seinerseits mit, dass bei der Staatsanwaltschaft zwischen 20 und 30 Prozent mehr Personal nötig wäre, damit der Bedarf vollständig gedeckt werden könnte. Laut einem Gutachten handelt es sich dabei um insgesamt 20 Stellen in unterschiedlichen Funktionen. An den Gerichten des Bundeslands sei die Lage unterschiedlich: Am Landgericht sei das Personal für "normale Alltagsaufgaben" ausreichend, an anderen Stellen gebe es aber noch "Luft nach oben".

Personalmangel mit schwerwiegenden Folgen

"Im Jahr 2020 wurde die Justiz personell zwar etwas verstärkt. Sie ist aber weit davon entfernt, mit dem vorhandenen Personal ihre gesetzlichen Aufgaben überall zeitnah erfüllen zu können", sagt Helberg. Eine Situation, die sich unter Umständen auf die Verfahrensdauer auswirken kann.

Die Folgen der Personalnot sind für die Bürger längere Verfahrenslaufzeiten und für die Mitarbeiter in der Justiz eine chronische Überbelastung. Der Abbau von Altverfahren ist kaum zu schaffen.

Andreas Helberg, Vorsitzender des Bremischen Richterbundes

"Es wächst die Gefahr, dass Strafverfahren gegen Beschuldigte nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen begonnen werden können und die Tatverdächtigen daher vor Beginn der Verhandlung aus der Haft entlassen werden müssen", sagt Helberg. Und Verfahren, bei denen keine Haft ins Spiel kommt, blieben beim Landgericht zwangsläufig liegen.

Die Anwälte und ihre Angeklagten kurz vor der Gerichtsverhandlung.
Die Encrochat-Verfahren sprengen endgültig die Kapazitäten der Bremer Justiz. Bild: Radio Bremen

Für das Justizressort sind die Auswirkungen der Personalnot auf die Länge der Prozesse schwer zu quantifizieren, da auch die Dauer der Ermittlungen eine Rolle spielt. Allerdings könne man die Effekte anhand des Encrochat-Beispiels deutlich erkennen: Ohne Personalverstärkung würden die Verfahren noch achteinhalb Jahre dauern. Sollten die zusätzlichen Stellen bewilligt werden, geht das Ressort von einer Dauer von etwa vier Jahren aus.

Bremer Anwalt: Corona hat die Lage verschärft

Temba Hoch, Vorstandsmitglied des Bremischen Anwaltsvereins, bestätigt grundsätzlich die Lage und fügt einen weiteren Aspekt hinzu: Durch die Corona-Pandemie und die Abstandsregeln sei auch der Raummangel dazugekommen. Bei größeren Verfahren im Bereich der Strafjustiz müssten teilweise Termine ausfallen, da kein passender Raum zur Verfügung stehe. "Corona hat die Situation noch verschärft", sagt er.

Die Lage ist desolat.

Temba Hoch, Rechtsanwalt

Für die Encrochat-Verfahren fordert das Bremer Justizressort zusätzlich zu den neuen Stellen ebenfalls einen weiteren Raum. Es "wird für die Verfahren ein externer Sitzungssaal benötigt, für dessen Herrichtung von Kosten in Höhe von 250.000 Euro ausgegangen wird", so der Sprecher, Matthias Koch.

Kein rein bremisches Problem

Die Auslastung der Justiz betrifft nicht nur Bremen. Immer wieder sorgt die Überlastung des deutschen Rechtssystems für Schlagzeilen. Eine endgültige Lösung ist aber noch nicht in Sicht. Zwar hat sich die Lage in den vergangenen Jahren etwas gebessert, wie Helberg bestätigt, doch parallel haben auch die Zahl und die Komplexität der Verfahren zugenommen.

Die Justiz in Bremen hat den letzten Jahren einen Personalzuwachs gehabt. Parallel dazu ist aber in zentralen Bereichen, etwa bei der Staatsanwaltschaft, die Zahl der Verfahren zum Teil deutlich angestiegen.

Andreas Helberg, Vorsitzender des Bremischen Richterbundes

Die Menge an Informationen und Daten hat in der digitalen Welt zugenommen, die Gesetze müssen jetzt neue Straftaten berücksichtigen: Hassrede und Hetze im Netz, Online-Unternehmenskriminalität und -Kinderpornographie etwa. Und der Nachwuchs, wie in vielen anderen Bereichen, fehlt. "In den letzten Jahren ist die Zahl der qualifizierten Bewerber und Bewerberinnen auf freie Richter- beziehungsweise Staatsanwaltschaftsstellen geringer geworden", sagt Helberg.

Fachkräftemangel besonders bei Staatsanwaltschaft und Justizangestellten deutlich

Besonders bemerkbar mache sich der Fachkräftemangel bei der Staatsanwaltschaft und den Justizfachangestellten. Einerseits konkurriert die öffentliche Hand beim Anwerben neuer Kräfte mit der freien Wirtschaft, die teilweise höhere Gehälter anbietet. Andererseits, sagt Helberg, gebe es immer weniger Jura-Absolventen und weniger geeignete Bewerber für den mittleren Dienst. "Hier ist in Bremen in den vergangenen Jahren massiv versäumt worden auszubilden, die Arbeitsbedingungen attraktiv zu gestalten und für den Beruf der Justizfachangestellten zu werben."

Das Justizressort und die Regierungskoalition wollen sich dafür einsetzen, dass man in den verschiedenen Bereichen eine Deckungsquote von hundert Prozent hinbekommt. Doch kurzfristig ist das Vorhaben kaum zu schaffen – aus mehreren Gründen. "Im Rahmen der aktuellen Haushaltseckwerte ist dies äußerst schwer umsetzbar", sagt Koch beispielsweise über die zusätzlichen Stellen bei der Staatsanwaltschaft, die dafür nötig wären. Außerdem brauchen neue Auszubildende einige Jahre, bis sie einsatzfähig sind.

Autorin

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 2. November 2021, 19:30 Uhr