Bremer Innensenator Mäurer unterstützt Aufenthaltsrecht auf Probe

Ulrich Mäurer, Innensenator von Bremen, spricht auf einer Pressekonferenz.
Bild: DPA | Mohssen Assanimoghaddam
  • Bundesinnenministerin legt Gesetzesentwurf vor
  • Aufenthaltsrecht soll reformiert werden
  • Langjährig Gedultete sollen Chance auf Bleiberecht bekommen

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) unterstützt den Gesetzentwurf für eine Reform des Aufenthaltsgesetzes mit einem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht für in Deutschland geduldete Menschen. Dabei gehe es um Migrantinnen und Migranten, die seit mindestens fünf Jahren lediglich mit einer Duldung in Deutschland leben und die nicht straffällig geworden sind, wie das Innenressort am Dienstag mitteilte. Das Vorhaben sei Thema bei einem Treffen des Senators mit den Spitzen der evangelischen und der katholischen Kirche im Land Bremen gewesen.

Bundesinnenministerin Faeser legt Gesetzesentwurf vor

Laut dem Gesetzesentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sollen langjährig Geduldete eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe bekommen. Wenn sie in dieser Zeit nachweisen, dass sie die deutsche Sprache beherrschen und ihren Lebensunterhalt bestreiten können, sollen sie ein langfristiges Bleiberecht in Deutschland erhalten.

Das wird die betroffenen Menschen motivieren, sich hier schneller zu integrieren und Deutsch zu lernen.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer

Zugleich würden damit sogenannten Kettenduldungen verhindert, die bei jedem Termin, an dem eine Verlängerung ansteht, oft für unnötige Unruhe und Sorgen bei den Betroffenen führten und die letztlich die Integration behinderten. Straftäter sollen jedoch von der geplanten Regelung ausgenommen werden.

Mäurer begrüßte, dass die Abschiebung von Straftätern und sogenannten Gefährdern bundesweit konsequent vollzogen werden soll. Vor dem Hintergrund der Initiative der Bundesinnenministerin habe der Innensenator das bremische Migrationsamt bereits im Februar angewiesen, aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei potenziell Begünstigten zunächst auszusetzen. Niedersachsen verfahre inzwischen genauso, hieß es.

Dieses Thema im Programm: Bremen Zwei, Nachrichten, 7. Juni 2022, 17 Uhr