Schnürt das neue Infektionsschutzgesetz Bremens Corona-Politik ein?

Gelbes Hinweisschild mit der Aufschrift "Infektionsschutzgesetz" vor dem Berliner Reichstagsgebäude (Symbolbild)
Das überarbeitete Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung wird kontrovers diskutiert. Bild: DPA | Torsten Sukrow/sulupress

Gesundheitssenatorin Bernhard fürchtet um rechtliche Handlungsspielräume im Kampf gegen Corona. Bundesgesundheitsminister Lauterbach widerspricht. Die Standpunkte im Check.

Die Bundesregierung strebt zum 20. März eine weitgehende Aufhebung der bisherigen Corona-Maßnahmen an. Geplant ist, die bisherigen Regeln durch einige wenige Basisschutzmaßnahmen zu ersetzen. Ein neues Infektionsschutzgesetz soll dazu an diesem Freitag in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Gegen das Gesetzvorhaben wächst jedoch die Kritik.

Aus der Bremischen Koalition äußert sich vor allem Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) skeptisch. Sie wirft der Bundesregierung vor, potenziell steigenden Inzidenzen nicht genug Beachtung zu schenken und den Ländern nicht genügend Spielraum zu lassen, um mit strengen Maßnahmen auf kurzfristige Entwicklungen zu reagieren. Dem widerspricht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Was der Gesetzentwurf tatsächlich zu den kritischen Punkten sagt – und wie Kritiker und Befürworter die Rechtslage beurteilen, fassen wir hier zusammen.

1 Infektionszahlen: Fehlende Schwellenwerte erschweren Maßnahmen

Ein Kritikpunkt von Bremens Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard sind schwammige Formulierungen zur Infektionsentwicklung im bisherigen Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes. Zwar sehe das Gesetz Lockerungen in großem Umfang vor. Es sei aber nicht geklärt, wie es im Falle wieder steigender Infektionszahlen weitergehe. So nenne der Entwurf zwar mehrere Kriterien, anhand derer die Länder eine pandemische Lage bestimmen sollen: die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Neuinfektionen, deren Dynamik, die Hospitalisierungsrate sowie das Auftreten von Virusvarianten. "Das ist allerdings alles sehr unbestimmt formuliert", sagt Bernhard gegenüber buten un binnen.

Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard im O-Ton
Claudia Bernhard (Linke) fordert mehr Spielräume für die Corona-Maßnahmen der Länder. Bild: Radio Bremen

Sie fordert daher eine Schwellenwert-Planung, um Schutzmaßnahmen schnell umsetzen zu können, wenn die Inzidenzen weiter steigen und sich in Kliniken bemerkbar machten. "Sonst gucken wir der Entwicklung hinterher", sagt die Senatorin. Solche Schwellenwerte – ähnlich dem bisherigen Bremer Stufensystem – sind im neuen Gesetzentwurf allerdings nicht vorgesehen. Im Gegenteil: "Nach dem 19. März 2022 sollen die Länder nur noch befugt sein, unabhängig vom lokalen Infektionsgeschehen ausgewählte niedrigschwellige Maßnahmen anordnen zu dürfen", heißt es dort.

2 Masken- und Testpflicht: Strenge Regeln nicht mehr umsetzbar

Zu diesen im Gesetzentwurf genannten "niedrigschwelligen Maßnahmen" zählen eine Maskenpflicht, die sich allerdings nur auf Krankenhäuser, Dialyse-Einrichtungen, Pflegeeinrichtungen, ambulante Pflegedienste, Asylheime und den öffentlichen Personennahverkehr beschränkt. Außerdem dürfen Länder nur noch in begrenztem Maße über Testpflichten in einigen Einrichtungen entscheiden. Dazu zählen Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Schulen, Kitas, Asylunterkünfte, Gefängnisse und psychiatrische Einrichtungen sowie Jugend- und Seniorenheime.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, aufgenommen im Rahmen einer Pressekonferenz zur Novelle des Infektionsschutzgesetzes
Karl Lauterbach (SPD) hält den Handlungsspielraum der Länder für groß genug. Bild: Imago | photothek/Thomas Trutschel

"Mindestens die Maskenpflicht muss eine der Basismaßnahmen sein, die den Ländern zur Verfügung stehen muss", fordert hingegen Gesundheitssenatorin Bernhard. Dem widerspricht Bundesgesundheitsminister Lauterbach. "Eine bundesweite Regelung etwa für eine Maskenpflicht ist heute weniger gut begründbar, weil es keine Überlastung des Gesundheitssystems mehr gebe", sagt er. Und verweist darauf, dass die Bundesländer zumindest die Möglichkeit hätten, innerhalb der Übergangsfristen weiterhin eine strengere Maskenpflicht beizubehalten.

Das Problem: Das Gesetz sieht solche Übergangsfristen nur bis zum 2. April vor. Spätestens dann, so auch die Auffassung des niedersächsischen Bildungsministers Grant Hendrik Tonne (SPD), seien den Ländern die Hände gebunden. "Mit dem Entwurf zum neuen Infektionsschutzgesetz haben wir ab Anfang April keine Option mehr, um die Maske in der Schule bei Bedarf verpflichtend tragen zu lassen", so Tonne. Auch er fordert daher eine Anpassung des Entwurfs.

3 Hot Spots: Widersprüchliche rechtliche Einschätzung

Der vorliegende Entwurf reiche aus, damit die Bundesländer in Regionen mit hohen Corona-Fallzahlen auch künftig Maßnahmen verhängen könnten, sagt Bundesgesundheitsminister Lauterbach. Konkret haben die Bundesländer bei einer "lokal begrenzten bedrohlichen Infektionslage" – einem so genannten "Hot Spot" – die Möglichkeit, "erweiterte Schutzmaßnahmen" zu ergreifen. Dazu zählen etwa strenge Maskenpflichten, Abstandsgebote, Hygienekonzepte sowie 2G- und 3G-Regeln. Voraussetzung sei aber, dass das Parlament – in Bremen also die Bürgerschaft – die Existenz eines Hot Spots und die Anwendbarkeit der erweiterten Schutzmaßnahmen festgestellt habe.

Bremens Gesundheitssenatorin kritisiert auch hier, dass konkrete Kriterien fehlen, was überhaupt als Hot Spot definiert werden könne.

Insgesamt wären das Instrument der Kontaktbeschränkung und konkrete Kriterien für Hot Spots hilfreich, sonst wird eine Umsetzung mehr als schwierig.

Claudia Bernhard (SPD), Bremens Gesundheitssenatorin

Bundesgesundheitsminister Lauterbach hingegen verweist darauf, dass die Hot-Spot-Regelung mit dem neuen Gesetz breit und häufig angewandt werden könne. Hotspots können dabei nach seiner Auffassung durchaus große Gebiete umfassen – etwa ein ganzes Bundesland.

Ob dies im Klagefall auch von Gerichten so gesehen würde, ist zumindest fraglich. Denn Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) – mit ihm hatte Lauterbach das Gesetz ausgearbeitet – vertritt eine ganz andere Auffassung. Dem Justizministerium zufolge sind einschneidende Corona-Maßnahmen wie 2G- und 3G-Regeln nach dem 19. März nur noch in Ausnahmefällen möglich. Einem vierseitigen Papier des Ministeriums zufolge, aus dem die Zeitung "Die Welt" zitiert hat, erlaube die voraussichtliche neue Gesetzeslage die Verhängung von Schutzmaßnahmen demnach nicht bei hohen Neuinfektionszahlen, sondern nur bei drohender Überlastung der Krankenhäuser.

Diese Auffassung teilt offenbar auch Bayern. Dessen Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) schloss in der "Süddeutschen Zeitung" nicht aus, dass der Freistaat sich komplett zum Corona-Hotspot erklären könnte, um bestimmte Maßnahmen nach dem 19. März beizubehalten. Allerdings sei es "extrem schwierig", auf Basis des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung "überhaupt gerichtsfeste Regelungen zu finden", um ein Bundesland oder einen Landkreis zum Hotspot zu erklären.

Gesundheitssenatorin Bernhard zur Verschiebung der Corona-Lockerungen

Bild: Radio Bremen

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Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 15. März 2022, 19:30 Uhr