Interview

Bremens Senatorin zu Impfpflicht-Forderung: "Davon halte ich nichts"

Bild: Radio Bremen

Bremens CDU fordert die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard ist strikt dagegen. So begründet sie ihre Ablehnung.

Die Debatte ist entbrannt: Kommt Deutschland nur mit einer allgemeinen Impfpflicht aus der Pandemie? Zwar kann Bremen eine vergleichsweise gute Impfquote vorweisen, doch in anderen Teilen des Landes sind sehr viele Menschen noch immer ungeimpft. Die Bremer CDU hat sich nun dafür ausgesprochen, dass es eine allgemeine Impfpflicht geben müsse. Bremens Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) hält nichts davon, weder von einer allgemeinen Impfpflicht, noch von einer Impfpflicht für besondere Berufsgruppen.

Was halten Sie von der Forderung, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen?
Ich halte davon nichts. Kurzfristig bringt uns das sowieso nichts und langfristig halte ich es für sehr schwierig. Das eine ist die rechtliche Frage, das andere ist: Bei der hohen Impfquote in Bremen würde es womöglich dazu führen, dass wir die Handvoll Ungeimpften, aber regelmäßig getesteten, Pflegekräfte verlieren. Das ist eine problematische Ausgangssituation. Deswegen unterstütze ich das nicht.
Sie sind also sowohl gegen eine allgemeine Impfpflicht und ebenso gegen eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen?
Genau. Man muss sich ansehen und zu Ende denken, was das für Konsequenzen hätte. Es führt zu viel mehr Widerstand und Ablehnung, als wenn man die Leute tatsächlich überzeugt. Ich bin immer noch tief davon überzeugt, dass das der richtige Weg ist.
Könnte man überhaupt eine allgemeine Impfpflicht einfach so einführen?
Nein, das ist ein Bundesgesetz und es müsste dann eine andere Grundlage erfahren. Es sei mal dahin gestellt, ob es verfassungsrechtlich überhaupt hält. Aber auch die praktischen Auswirkungen wären nicht positiv. Deshalb unterstütze ich das nicht.
Was sagen Sie zu aufkommenden Stimmen, die eine allgemeine Impfpflicht fordern?
Das kann man zum Teil auch verstehen. Aber es wird zu einem politischen Instrument, das kurzfristig symbolhaft helfen soll – aber das tut es schlichtweg nicht. Wenn man sich die Auswirkungen der letzten Monate anschaut, dann muss ich sagen: Es bewährt sich unterm Strich nicht, den Leuten mit Sanktionen zu drohen. Wir sollten die politische Auseinandersetzung in den Hintergrund stellen und in der Frage lieber gesundheitspolitisch diskutieren.
Wenn keine Impflicht, was ist Ihr Angang?
Wir müssen rund um die Uhr testen. Dass wir die kostenlosen Bürgertests abgeschafft haben, habe ich immer für einen großen Fehler gehalten. Da sind uns wertvolle vier, fünf Wochen verloren gegangen. Das war problematisch. Infektiös sind ja auch die Geimpften und Genesenen, das dürfen wir nicht vergessen.

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 22. November 2021, 19:30 Uhr