CDU wirft Landesregierung Scheitern vor: "Sie haben sich verzockt"

• Rot-Grün-Rot laut CDU mit Finanzpolitik gescheitert.
• Bremer Haushalt sei in dramatischer Lage.
• SPD: Millionenloch war lange bekannt.

Die Bremer CDU hat der rot-grün-roten Landesregierung ein komplettes Scheitern ihrer Finanzpolitik vorgeworfen. Hintergrund ist ein Finanzloch von etwa 100 Millionen Euro im laufenden, und weiteren rund 70 Millionen im kommenden Jahr. Darüber hat die Bremische Bürgerschaft auf Antrag der Christdemokraten in einer Aktuellen Stunde debattiert.

Der CDU-Finanzpolitiker Jens Eckhoff hat dem Senat vorgeworfen, er wolle sich mit ungedeckten Schecks in Millionenhöhe über die Bürgerschaftswahl in einem Jahr retten. Der Bremer Haushalt sei in einer dramatischen Lage, so Eckhoff weiter. SPD, Grüne und Linke seien mit ihren Tricksereien gescheitert.

Sie haben sich verzockt. Sie gefährden Zukunftsprojekte, um ihre rot-rot-grüne Klientelpolitik zu befriedigen – diese, meine verehrten Damen und Herren, werden wir nicht mitmachen.

Jens Eckhoff

Die Landesregierung hat dem widersprochen. Der SPD-Politiker Arno Gottschalk sagte, die CDU produziere heiße Luft, ein Skandal sei nicht erkennbar. Denn die Millionen-Lücke im Haushalt sei von Anfang an bekannt gewesen: "Jetzt im Moment gibt es keinen Grund, sich über das. was es als Vorlage aus dem Haus des Senators vorliegt, aufzuregen. Es zu einem Drama aufzublasen. Es sei denn, man will Unsicherheit schüren und sich aus der Reibungshitze, die dann entsteht, sein parteipolitisches Süppchen daraus kochen."

Finanzsenator Strehl verteidigt Vorgehen

Kritik an der Haushaltsführung von rot-grün-rot hat auch die Bremer FDP. Die Probleme jetzt seien kein Ausdruck solider Planungen, kritisierte der liberale Finanzpolitiker Thore Schäck.

Bremens Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) hat das Vorgehen der Finanzbehörde dagegen verteidigt. Es handele sich um einen ganz normalen Vorgang, wenn ein Haushalt aufgestellt werde. Das Problem der noch fehlenden 100 Millionen Euro in diesem Jahr sei bekannt, so Strehl weiter – und werde deshalb auch schon jetzt thematisiert und damit rechtzeitig vor dem Ende des laufenden Jahres.