Handelskammer fordert mehr Macht für Bremer Bürgermeister

Der Bremer Roland  und das Bremer Rathaus
Bild: DPA | Mohssen Assanimoghaddam
  • Handelskammer will Richtlinienkompetenz für Bürgermeister
  • Regierungschef könnte bei Problemen Machtwort sprechen
  • Hoffnung auf mehr Tempo beim Umbau der Innenstadt

Die Handelskammer Bremen fordert, dass Bremens Bürgermeister nach dem Vorbild anderer Landesregierungen eine sogenannte Richtlinienkompetenz bekommt. Dann dürfte er als Regierungschef quasi ein Machtwort sprechen, wenn es bei bestimmten Problemen nicht vorangeht. Die Handelskammer hofft, dass der Bürgermeister so zum Beispiel den Umbau der City vorantreiben könnte.

Die Präses der Handelskammer, Janina Marahrens-Hashagen, kritisierte in ihrem Jahresrückblick, dass das Land Bremen bei wichtigen Themen einfach nicht ins Handeln komme. So zum Beispiel bei Fragen der inneren Sicherheit oder der Innenstadtentwicklung. Reibereien und Blockaden zwischen den Ressorts führten zum Stillstand. Deshalb müsse der Bürgermeister eingreifen können, wenn die Diskussion an ein Ende geraten sei.

Handelskammer fordert mehr Investitionen

Bei der City dürfe keine weitere Zeit vertrödelt werden. Die Handelskammer stört sich auch daran, welche Akzente für die kommenden beiden Jahre im Doppelhaushalt gesetzt wurden, den die rot-grün-rote Mehrheit in der Bremischen Bürgerschaft gerade beschlossen hat. Mahrarens-Hashagen wünscht sich, dass mehr der knappen öffentlichen Mittel in Investitionen fließen. Die Ausgaben für Infrastruktur, Bildung und Forschung fielen in ihren Augen in der aktuellen Haushaltsplanung zu gering aus.

Wie es mit der Bremer Wirtschaft im Jahr 2022 weiter geht, kann die Kammer eigenen Angaben zufolge nicht genau voraussagen. Wenn die Notsituation der Pandemie überwunden wäre, dann stünden weitere große Themen auf der Agenda. Hauptgeschäftsführer Matthias Fonger nannte unter anderem den Klimawandel, den Fachkräftemangel und die hohe Inflationsrate als Probleme.

Mehr zum Thema:

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 20. Dezember 2021, 13 Uhr