Bremer Grüne und SPD streiten um Parkkonzepte in zentralen Stadtteilen

• Streit im Senat um Parkkonzepte in innenstadtnahen Stadtteilen.
• SPD-Innenressort legt Parkvorschlag vor.
• Vorschlag war mit grünem Mobilitätsressort nicht abgestimmt .

Die Bremer Grünen und die SPD streiten sich um das Thema Parken in den innenstadtnahen Stadtteilen. Aktuell sorgt ein Vorstoß von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) für Ärger. Er hat einen Vorschlag gemacht, wie Parkflächen neu geordnet werden können.

Das Innenressort hat ein Positionspapier verfasst, in dem es Park-Lösungen für den Stadtteil Findorff skizziert. Diese könnten auch in anderen Stadtteilen angewendet werden, heißt es. Mit den Vorschlägen will die Behörde gegen das aufgesetzte Parken auf Gehwegen vorgehen, andererseits aber auch möglichst viele Auto-Parkplätze erhalten. Gehwege sollen für diese Lösung auch nur 1,50-Meter breit sein. Geplant war ein größerer Abstand – ursprünglich lag der Kompromiss bei 1,80 Meter-breiten Wegen.

Vorschlag war nicht abgestimmt

Das Innenressort hatte das Papier an den Beirat geschickt. Die Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne) kritisiert ihren SPD-Senatskollegen dafür scharf, weil das Papier mit ihrer Behörde nicht abgestimmt war. Dieses Vorgehen verzögere den gesamten Prozess, sagte Schaefer. Damit erweise der Innensenator den Menschen in zugeparkten Quartieren einen Bärendienst.

Kritik an dem Vorgehen kommt auch aus dem Beirat. Es irritiere, dass der nicht zuständige Senator ein solches Papier versendet, sagt Beiratsmitglied Ulf Jacob (Grüne). CDU-Verkehrspolitiker Hartmut Bodeit hält Mäurers Vorschlag hingegen für einen gangbaren Weg.