Bremens Grüne klar für Waffenlieferung an die Ukraine

• Beschluss zu schweren Waffen fiel klar aus.
• Bremer Grüne: Russland und Putin dürften Krieg nicht gewinnen.
• Kritik auf an früherer Außen- und Energiepolitik Deutschlands.

Die Bremer Grünen haben sich bei ihrer Landesmitgliederversammlung klar für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Es müsse alles dafür getan werden, dass Russland und Putin ihren Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnen können.

Es klinge falsch, Waffen einzusetzen, um Frieden zu schaffen, sagte Landesvorstandssprecher Florian Pfeffer. Aber nur so sei es möglich, den Ukrainern dabei zu helfen, den verbrecherischen russischen Krieg zu beenden. Umweltsenatorin Maike Schaefer sprach sich ebenfalls dafür aus, die Ukraine nicht nur humanitär, sondern auch militärisch mit allen möglichen Mitteln zu unterstützen. "Die Ukrainer verteidigen mit ihrem Leben unsere Freiheit", sagte sie.

Kritik an früherer Russland-Politik: "zu abhängig gemacht"

Schaefer griff die ehemalige Bundesregierung scharf an. Sie habe Deutschland viel zu abhängig gemacht von Energielieferungen aus Russland. Die Landesmitgliederversammlung stimmte dafür, die Bundesregierung aufzufordern, erneut ein Öl- und Gasembargo gegen Russland zu prüfen.

Gerechte Bildung und mehr Betreuung

Weiteres Thema der Landesmitgliederversammlung war "Bildung". Diese soll nach dem Willen der Grünen "gerechter" werden. Sie wollen dabei unter anderem auf eine bessere Kita-Versorgung und Schulgebäude als Stadtteilzentren setzen.

"Wir wollen nicht mehr hinnehmen, dass Bildung vom Elternhaus abhängt“, sagte Landesvorstandssprecherin Alexandra Werwath. Sie hat ein Konzept für gerechtere Bildung mit entworfen. Ein Ziel, das darin formuliert wird: Kita-Plätze für alle über Dreijährigen in allen Bremer und Bremerhavener Stadtteilen – und eine Quote von 60 Prozent für die ganz Kleinen.

Außerdem wollen die Grünen vermehrt auf Ganztagsschulen setzen, bei deren Ausbau brauche es ein höheres Tempo. Auch das Thema Schulgebäude will die Partei in Bremen anpacken: Sie sollen aus Sicht der Grünen in Zukunft nicht mehr nur zum Lernen, sondern als eine Art Stadtteilzentrum dienen – mit Veranstaltungen und Beratungsangeboten für die Menschen aus den Quartieren.

Mehr Schulden für den Klimaschutz

Zukünftige Klimaschutzmaßnahmen wollen die Grünen durch neue Kredite finanzieren. Sie stimmten dafür, die Schuldenbremse für diesen Bereich auszusetzen. "Wir müssen den Klimaschutz für die folgenden Generationen konsequent angehen", sagte Umweltsenatorin Schaefer.

"Wenn wir es jetzt nicht tun, wird es später noch teurer", so warb sie dafür, von der bisherigen grünen Linie abzuweichen und neue Schulden zuzulassen. Klimaneutralität müsse Priorität haben vor einer schwarzen Null, hieß es in einer weiteren Rede.