SPD und Grüne in Bremen segnen Koalitionsvertrag ab

• Grüne Basis in Bremen stimmt Koalitionsvertrag mit SPD und Linken zu.
• Kritik an Entscheidung, OTB in Bremerhaven nur auf Eis zu legen.
• Laut Fraktionschefin Schaefer hat man sich der SPD gebeugt .

Einstimmig – bei einer Enthaltung – haben die Mitglieder der Bremer Grünen auf ihrer Landesversammlung den Koalitionsvertrag mit SPD und Linken abgesegnet. Viel Lob gab es dabei für die Verhandlungsführer. Größter Kritikpunkt war der geplante Offshore-Terminal in Bremerhaven (OTB). Dieser liegt laut Koalitionsvertrag für vier Jahre auf Eis, ist aber nicht komplett vom Tisch.

Grünen-Mitglied und Vorsitzende des Bundes für Naturschutz (BUND) in Bremen, Christine Cramm, sagte, jetzt käme es auf die Klage der Umweltschutzorganisation gegen das Projekt an. Die Fraktionsvorsitzende Maike Schäfer rechtfertigte sich, man sei an der SPD nicht vorbeigekommen. Sie hoffe aber auf ein abschlägiges Urteil. Der Abgeordnete Matthias Güldner warnte in der Debatte, die Bürger würden die Politik der neuen Koalition danach bewerten wie viel aus dem Vertrag auch umgesetzt werde.

Grundsätzlich zeigten sich die Mitgleider sehr zufrieden über den ausgehandelten Klimavorbehalt. Danach soll bei jeder politischen Entscheidung geprüft werden, ob sie mit dem Klimaschutz vereinbar ist.

Linnert wünscht sich etwas von den Grünen

Zu Gast bei der Landesmitgliederversammlung war der Bundestagsabgeordnete der Grünen und ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Er würdigte die scheidende Finanzsenatorin Karoline Linnert. "Wenn heute über einen Koalitionsvertrag mit mehr Grün diskutiert und entschieden wird, dann ist das nach zwölf Jahren auch ein Verdienst grüner Kontinuität in Bremen", sagte Trittin und mit Blick auf Linnert: "Dazu hast Du in deinen zwölf Jahren viel beigetragen, auch in sehr schwierigen Zeiten."

Linnert selbst erklärte erneut, weiter Politik machen zu wollen und sagte: "Ich wünsche mir, dass diese Partei auch ein Ort bleiben kann für Menschen wie mich. Wo ich mit Gleichgesinnten und Andersgesinnten streiten kann." Sie wolle reden und Ideen entwickeln über wichtige Themen wie den Klimawandel und den Umgang mit Rechts.

Angesichts der sich abzeichnenden ersten rot-grün-roten Landesregierung in einem westdeutschen Bundesland zeigte sich Trittin indes unbeeindruckt. Mit einem ebensolchen Bündnis in Thüringen sei man damit nicht ungeübt, sagte der gebürtige Vegesacker buten un binnen.

Die Erfahrung, die wir gemacht haben, ist, dass die tatsächliche Realpolitik der Linken sehr viel harmloser aussieht als ihre Worte vorher.

Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen und Ex-Umweltminister

Grüne stimmen auch Vorschlägen für Senatoren zu

Bei Ihrer Landesversammlung stimmten die Mitglieder der Bremer Grünen auch dem Personalvorschlag des Vorstandes zu. Die Grünen stellen in einer künftigen Regierung demnach drei Senatoren. Das beste Ergebnis erzielte die bisherige Fraktionsvorsitzende Maike Schäfer. Sie soll Umweltsenatorin und Bürgermeisterin werden und erhielt dafür 139 von 144 Stimmen. Die bisherige Sozialsenatorin Anja Stahmann soll ihren Posten behalten. Der bisherige Staatsrat in der Finanzbehörde Dietmar Strehl soll diese künftig leiten.

Tatsächlich gewählt werden die Bewerber aber erst in der ersten Bürgerschaftssitzung nach der Sommerpause. Vorstandssprecher Hermann Kuhn warnte in diesem Zusammenhang, Regierungsbeteiligung sei eine große Aufgabe und eine große Verantwortung. Man müsse dabei bescheiden und respektvoll bleiben.

Auch SPD billigt Koalitionsvertrag

Bei einem Parteitag hat auch die SPD mit großer Mehrheit für den rot-grün-roten Koalitionsvertrag gestimmt. Es gab keine Nein-Stimmen, lediglich vier Enthaltungen. Außerdem nominierten die Delegierten Andreas Bovenschulte als Bürgermeister-Kandidat. Bovenschulte, der erst vor einer guten Woche zum Fraktionschef gewählt wurde, erhielt 95,9 Prozent der Stimmen.

Die rot-grün-rote Koalition sei eine riesige Chance für Bremen, Bremerhaven und die SPD, sagte Bovenschulte. "Aber diese Chance müssen wir jetzt auch nutzen, denn eine weitere, die werden wir nicht mehr kriegen", sagte er.

Bei den Linken läuft nach dem klaren Votum des Parteitags für den Koalitionsvertrag vom Donnerstag jetzt noch eine Mitgliederbefragung. Abstimmen können alle Parteimitglieder, die bis zum Tag vor der Bürgerschaftswahl in die Bremer Linke eingetreten sind. Das Ergebnis wird am 22. Juli bekanntgegeben.