Kommt der Offshore-Terminal doch? Bremer Senat legt Beschwerde ein

Bremen prüft Alternative zum Offshore-Terminal in Bremerhaven

Bild: bremenports GmbH
  • Land geht gegen Gerichtsurteil vor
  • Bundesverwaltungsgericht muss Entscheidung überprüfen
  • Senat nimmt neues Hafen-Projekt in Angriff

Das Land Bremen legt Beschwerde gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen zum geplanten Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) ein. Das hat der Senat am Dienstagmittag beschlossen. Der Senat will, dass doch noch eine Revision möglich ist – anders als es das Oberverwaltungsgericht entschieden hatte. Der Widerspruch ist sofort nach der Regierungssitzung ans Gericht verschickt worden.

Nun geht der Hafenstreit in eine neue Runde: Das Bundesverwaltungsgericht muss jetzt klären, ob das Oberverwaltungsgericht Bremen richtig lag, als es die Baugenehmigung für den Spezialhafen im November für unwirksam erklärte, und ob es die richtigen Argumente dafür genannt hat. Das ist vor allem ein juristischer Streit, denn inhaltlich wird das Urteil nicht noch mal auseinandergenommen.

Pläne laut Gericht überholt

Der Umweltverband BUND hatte vor sechs Jahren einen Baustopp für die Schwerlastkaje erwirkt, weil diese im Naturschutzgebiet Luneplate entstehen sollte. Das Oberverwaltungsgericht beerdigte das Vorhaben im November, weil die "Situation für die Planungen sich grundlegend verändert" hätte.

Die Pläne sein überholt, unter anderem, weil die betreffenden Unternehmen der Windkraft-Branche vor Ort insolvent seien und der Bedarf nicht mehr da sei, argumentierte das Gericht. Es könne nicht mehr damit gerechnet werden, dass das Projekt noch umgesetzt werde. Es verwies unter anderem darauf, dass das Land gut 120 Millionen Euro aus dem Sondervermögen für den Hafen bereits für andere Zwecke ausgegeben hat.

Kann das Gericht so ein Projekt stoppen?

Der Bremer Senat will jetzt auch grundsätzlich geklärt wissen, ob Gerichte solche Projekte stoppen können, weil sie – wie hier – zum Beispiel Zweifel an der Finanzierbarkeit haben oder eine politische Wertung vornehmen. Das könnte nämlich Auswirkungen auf weitere Planungen für Großprojekte des Staates haben.

Unterdessen prüft Häfensenatorin Claudia Schilling (SPD) ein neues Projekt. Jetzt soll analysiert werden, was für einen Hafen Bremerhaven in Zukunft braucht. Neben der Verschiffung von Wind-Anlagen für den Ersatz oder das Recycling alter Propeller wird auch über einen Wasserstoffbasishafen oder einen Hafen für den Rückbau von Ölplattformen nachgedacht. Bis zum Herbst kommenden Jahres soll das Potenzial für ein solches Vorhaben untersucht werden. Auch das hat der Senat beschlossen.

Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) begrüßt den Beschluss des Senats, das Potenzial des südlichen Fischereihafens zu prüfen. "Es ist das Interesse der Stadt Bremerhaven, dass dem Landeshafen Fischereihafen neue Perspektiven gegeben werden können", so Grantz.

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Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 21. Dezember 2021, 19:30 Uhr