Bremen will die Zahl der Spielotheken drastisch senken

• Innenbehörde und Wirtschaftsressort arbeiten an Änderung des Glückspielrechts.
• Mindestabstand soll von 250 Meter auf 500 Meter steigen.
• Regelung soll Ende 2024 in Kraft treten.

Der Bremer Senat will die Zahl der Spielotheken und Wettbüros deutlich verringern. Innenbehörde und Wirtschaftsressort arbeiten an einer entsprechenden Änderung des Glücksspielrechts. Demnach soll der Mindestabstand zwischen Glücksspielstätten von 250 Meter auf 500 Meter steigen. Von weiterführenden Schulen sollen Wettbüros und Spielhallen künftig mindestens 250 Meter entfernt liegen müssen. Das würde den Wegfall Dutzender Spielstätten bedeuten, schätzt man im Innenressort. 

Die Regelungen sollen nach einer Übergangsphase Ende 2024 in Kraft treten. Bis dahin sind laut Innenressort alle derzeit aktiven Konzessionen für Bremer Spielstätten ausgelaufen. Dann werde überprüft, ob die Spielhalle den neuen Abstandsregeln noch gerecht wird. Falls dies nicht der Fall ist, gebe es keine neue Betriebserlaubnis.

Auch Angehörige leiden unter Glücksspielsucht

"Der aktuelle Glücksspiel-Survey 2021 kommt zu dem Ergebnis, dass eine weitaus höhere Anzahl von Menschen in Deutschland eine Glücksspielstörung aufweisen", sagte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Demnach gebe es in Deutschland 1,3 Millionen Menschen mit gestörtem Glücksspielverhalten. Auch Angehörige und Freunde leiden laut Mäurer unter der Glüchspielsucht. "Eine Möglichkeit, diesen Menschen zu helfen ist es, die Verfügbarkeit von Glücksspielen zu reduzieren."

Für diesen Schritt spricht, dass es eine Reihe an Menschen gibt, die während des Corona-Lockdowns gänzlich aufgehört haben zu spielen. Und zwar allein deshalb, weil die Spielstätten geschlossen waren, also der Anreiz gefehlt hat.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD)

Der Gesetzesentwurf sieht laut Innenbehörde vor, dass im Zweifelsfall die Spielstätte weichen muss, deren Betreiber mehr Zweigstellen im Land Bremen betreibt. Hätten die Betreiber die gleiche Anzahl an Spielstätten, entscheide das Los.

Berlin hat bereits 2011 einen Mindestabstand von 500 Metern zwischen Glückspielstätten eingeführt. In manchen Stadtteilen ist die Zahl der Wettbüros und Spielhallen seither um bis zu 80 Prozent zurückgegangen.

Erst ab 21 Jahren in die Spielothek

Der Bremer Senat plant noch weitere Verschärfungen. So soll das Zugangsalter für Spielstätten von 18 auf 21 Jahre angehoben werden. Außerdem will die Behörde den Verzehr und die Abgabe von Speisen und Getränken untersagen.

Geht es nach der Innenbehörde, sollen Glücksspielstätten in wirtschaftlich unterprivilegierten Stadtteilen künftig grundsätzlich keine Lizenz mehr erhalten. Diese Regelung ist allerdings innerhalb des Senats noch strittig.

Bürgerschaft muss Vorschlag noch billigen

Glücksspiel-Branchenvertreter kritisieren das Bremer Gesetzesvorhaben. "Diese Regeln treiben die Spieler meist nicht dazu an, weniger zu spielen. Vielmehr führt der Weg der Kunden dann ins World Wide Web", schreibt etwa Christian Webber, Redakteur des Branchenmagazins "Online-Casino.de".

Die Bremer Innenbehörde verweist auf Erfahrungen während des Lockdowns. In dieser Phase hätten auch Spielhallen schließen müssen. Ein entsprechender Anstieg des Internet-Glücksspiels sei jedoch nicht zu beobachten gewesen, wie Studien belegten.

Die Gesetzesnovelle muss noch von der Bürgerschaft gebilligt werden, bevor sie in Kraft tritt.