Bremer Gewerkschaft der Polizei: Schwarzfahren sollte Straftat bleiben

• Bremer GdP-Landeschef spricht sich gegen Änderung aus.
• Aktuellen Probleme würden nicht gelöst.
• Bremer Regierungsparteien wollen Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit behandeln .

Schwarzfahren soll nach Willen der Bremer Regierungsparteien künftig nicht mehr als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit behandelt werden. Bremen solle sich dafür einer Initiative des Landes Thüringen im Bundesrat anschließen. Der Vorstoß zielt darauf ab, die Staatsanwaltschaft zu entlasten. Außerdem sollen weniger Menschen in Haft kommen, wenn sie die Geldstrafen nicht zahlen können. Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert das Vorhaben.

Lüder Fasche, Bremer Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, hält nichts von dem Plan. "Das einzige, was das bringen würde, wäre eine minimale Entlastung der Vollzugsbeamten und eine minimale Entkriminalisierung. Der Staat spart aber erstmal gar nichts", sagt er. Denn durch die Änderung müsste dann die Bußgeldstelle des Ordnungsamts die Fälle bearbeiten und bräuchte zusätzliches Personal. "Die Ordnungswidrigkeiten müssen ja trotzdem bearbeitet werden."

Außerdem würde sich laut Fasche an der Situation in den Gefängnissen nichts ändern.

Dann würden Bußgelder verhängt. Aber was passiert, wenn die nicht bezahlt werden?

Lüder Fasche, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei

Auch nach der Änderung würden Personen, die mehrmals nicht zahlen, nämlich in die Erzwingungshaft kommen können, so Fasche. Und so würden weiterhin vor allem Menschen aus sozial schwachen Milieus betroffen sein, die nicht in der Lage sind, zu zahlen. "Der einzige Weg, dies zu ändern, wäre, diesen Menschen günstigere Tickets für den Nahverkehr anzubieten", sagt Fasche.