Kommentar

Neoliberaler Wunschzettel der Handelskammer

Die Handelskammer hat einen Forderungskatalog für künftiges Wirtschaftswachstum in Bremen vorgelegt. Das ist viel zu wenig, meint unser Autor Alexander Drechsel.

Illustration eines Sonnenaufgangs über der Silhouette von Bremen.
Strahlend soll die Zukunft Bremens sein, wünscht sich die Handelskammer – und stellt viele Forderungen an die Politik.

Es ist Weihnachtszeit und alle Welt wünscht sich was – warum sollte die Handelskammer Bremen das nicht auch dürfen? 74 Seiten Hochglanzpapier umfasst der Wunschzettel der Bremer Kaufleute und Unternehmenslenker. Da ist viel Platz für Wünsche. Wer aber das Positionspapier "Perspektive Bremen-Bremerhaven 2030 – Wohin das Land Bremen in den kommenden Jahren steuern muss" aufschlägt, wird schnell enttäuscht. Ich war es jedenfalls.

Das Papier ist die Verkörperung von PR-Sprech: Groß klingende Worte, die im Ungefähren bleiben. Es gibt keine greifbaren Argumente. Und auch wenn die Autoren des Papiers manchmal das Wort "Studie" in den Mund nehmen, das Papier geht nicht über das Zusammentragen allgemeiner Zahlen aus Deutschland und von wenigen Bremer Fakten hinaus – somit bleibt der Erkenntnisgewinn einer echten Studie aus.

Vieles schon oft gehört und gelesen

Handelskammer Präses Harald Emingholz und Geschäftsführer Matthias Fonger räumen denn auch ein, dass viele Sätze schon mehrfach gedruckt und gesagt wurden, wenn es um die Zukunft des Landes geht. Das hält die Herren aber nicht davon ab, das Positionspapier in den kommenden Tagen in tausendfacher Ausfertigung per Post zu verschicken.

Über die fragwürdige Ressourcenverschwendung kann man vielleicht noch hinweg sehen. Was aber totales Kopfschütteln hervorruft, ist der Tenor des Papiers. Eine Forderung reiht sich an die andere – Adressat des Wunschzettels der Handelskammer ist die Politik: mehr Wohnungsbau, bessere Infrastruktur, endlich bessere Bildung, eine kundenorientierte Verwaltung und so weiter und so weiter.

Wo ist der Beitrag der Kammer und der Unternehmen?

Welchen Beitrag leistet die Bremische Wirtschaft oder die Handelskammer für die Umsetzung der Forderungen? Sie ahnen es, es bleibt im Ungefähren und beim PR-Sprech. Planbare Ankündigungen oder konkrete Projekte finden sich nicht in dem Positionspapier.

Der Stapel Papier eignet sich noch nicht einmal als Diskussionsgrundlage. Es gibt einfach keine provokanten Thesen, keine Reibflächen für einen Diskurs. Alle, die die Forderungen lesen, werden mit dem Kopf nicken und sagen "Ja, stimmt" und damit ist die Diskussion auch schon beendet.

Das reicht nicht!

Und so entpuppt sich das Positionspapier immer mehr als neoliberaler Wunschzettel. Frei nach dem Motto: "Investitionen in die Gesellschaft ist Aufgabe des Staates, die Gewinne schöpfen die Unternehmen ab." Das, liebe Handelskammer, ist zu wenig! Wer Zukunft will, muss auch seinen Teil aktiv beitragen. Möglichkeiten für Wirtschaft und Unternehmen gäbe es zahlreich: Partnerschaften mit Schulen für eine bessere Ausstattung, günstige Mitarbeiterwohnungen, eigene innovative Mobilitätskonzepte und so weiter und so weiter. Das wären Zukunftskonzepte. Ein bloßer Forderungskatalog an andere ist Flucht aus der Verantwortung.

Menschen an einem langen Tisch in der Handelskammer Bremen
  • Alexander Drechsel

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 19. Dezember 2017, 19:30 Uhr