Super-Wahlsonntag: Darüber stimmt Bremen am 26. Mai ab

Bürgerschaft, Beiräte, Volksentscheid, Europaparlament: Auf Bremen kommt ein Wahlsonntag der besonderen Art zu. Diese Fakten sollten Sie kennen.

Der Super-Wahl-Sonntag

1 Wahl des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament wird alle fünf Jahre von den Bürgern der Europäischen Union (EU) direkt gewählt. 751 Abgeordnete ziehen ins Europaparlament ein, davon 96 aus Deutschland. Wahlberechtigt sind in Bremen Staatsangehörige der EU-Mitgliedsländer, die mindestens 18 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten in Deutschland oder einem anderen EU-Land wohnen. In Bremen dürfen 390.990 Menschen und in Bremerhaven 80.298 wählen. Die Wahlbeteiligung lag 2014 laut Statistischem Landesamt im Land Bremen bei 40,3 Prozent. Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme, die er einer Parteiliste geben kann. Bei der Europawahl gibt es keine Sperrklausel.

2 Wahl der Bremischen Bürgerschaft

Alle vier Jahre wird Bremens Landesparlament gewählt. 84 Sitze sind in der Bremischen Bürgerschaft zu vergeben, 69 für Bremen und 15 für Bremerhaven. Insgesamt sind 17 Parteien zur Wahl zugelassen. Sieben von ihnen sitzen bereits im Parlament. Wer am 26. Mai die Bremische Bürgerschaft wählen will, muss die deutsche Staatsbürgerschaft haben, mindestens 16 Jahre alt sein und seinen Hauptwohnsitz seit mindestens drei Monaten im Land Bremen haben. In Bremen sind 395.850 und in Bremerhaven 81.700 Menschen wahlberechtigt. Mit der Landtagswahl wird gleichzeitig die Stadtbürgerschaft gewählt. Die Wahlbeteiligung im Land Bremen betrug 2015 50,2 Prozent. Jeder Wahlberechtigte hat fünf Stimmen, die er beliebig auf Personen und Parteilisten verteilen kann. Für den Einzug ins Parlament gilt eine Sperrklausel von fünf Prozent, getrennt nach den Wahlbereichen Bremen und Bremerhaven.

3 Wahl der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung

Die Stadtverordnetenversammlung ist eine Bremerhavener Besonderheit: Während in Bremen die Stadtbürgerschaft nicht gesondert gewählt wird, wählen die Bremerhavener ihr Stadtparlament unabhängig von der Landtagswahl. Das Kommunalparlament von Bremerhaven wird ebenfalls alle vier Jahre gewählt. Die Stadtverordnetenversammlung ist die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger Bremerhavens. Sie besteht aus 48 Stadtverordneten. Bei der Wahl gibt es keine Sperrklausel. Außerdem können sich auch Einzelkandidaten ohne Parteizugehörigkeit zur Wahl stellen. Wahlberechtigt sind alle Bremerhavener, die die Voraussetzungen zur Teilnahme an der Bürgerschaftswahl erfüllen.

4 Wahl der Bremer Beiräte

22 Stadtteilparlamente gibt es in Bremen. Aufgabe der Beiräte ist es, Wünsche, Beschwerden oder Anregungen aus der Bevölkerung aufzunehmen und zu beraten. Beiräte stehen in ständigem Austausch mit dem Senat und den verschiedenen Ressorts, um Stadtteilinteressen durchzusetzen. Wahlberechtigt sind alle, die das Wahlrecht zur Bremischen Bürgerschaft besitzen.

5 Volksentscheid zur Zukunft der Galopprennbahn

Wohnungsbau oder Grünfläche? Die Bremer können am 26. Mai entscheiden, ob das 34 Hektar große Gelände der ehemaligen Galopprennbahn bebaut wird oder nicht. Eine Bürgerinitiative gegen die Bebauung war erfolgreich und hat für ein Volksbegehren knapp 25.000 Unterschriften gesammelt. Damit war der Weg zum Volksentscheid frei. Die Mehrheit der Bremischen Bürgerschaft hat sich im Februar für eine Wohnbebauung ausgesprochen. Nun haben alle Bremer Wahlberechtigten die Möglichkeit, über die Zukunft des Areals mitzuentscheiden.

  • Greta Block
  • Torben Ostermann

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 24. April 2019, 19:30 Uhr