Niedersachsens Justizministerin: Clan-Kriminalität lange unterschätzt

  • Spektakuläre Rückkehr von Bremer Clan-Mitglied befeuert Debatte
  • Barbara Havliza (CDU): Thema zu lange nicht ernst genommen
  • Forderung: Kompetenzen der Staatsanwaltschaften ausweiten
Bremer Polizisten bei einer Razzia gegen Clankriminalität
Bremer Polizisten bei einer Razzia gegen Clankriminalität Bild: Polizei Bremen

Aus Sicht von Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) haben Politik und Behörden die Entwicklung der Clan-Kriminalität zu lange auf die leichte Schulter genommen. "Man hätte wahrscheinlich schon vor einigen Jahren damit beginnen müssen, diesen ganzen Themenbereich vielleicht ernster zu nehmen und da mehr zu unternehmen", sagte die CDU-Politikerin dem Nachrichtensender NDR Info.

Sie prüfe, wie man etwa Einschüchterungen von Polizisten und deren Familien begegnen kann. Eine Möglichkeit könnte laut Havliza sein, Strafen bei Bedrohung zu verschärfen: "Da müssen wir versuchen, eine Strafvorschrift zu schaffen, die zumindest einen Großteil dieser subtilen Arten von Bedrohungen auch mit unter Strafe stellen."

Kompetenzen von Staatsanwaltschaften ausweiten

Die Justizministerin hatte bereits vorgeschlagen, die Kompetenzen der Staatsanwaltschaften auszuweiten. "Wir haben die Zentralstelle für Organisierte Kriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft in Celle. Wir wollen jetzt aber, dass die Staatsanwaltschaften mit spezialisierten Einheiten das Phänomen tiefer durchdringen und dann eben auch die Familienstrukturen erkennen", sagte Havliza.

Niedersachsen will 2020 Sondereinheiten im Kampf gegen die Clankriminalität einrichten. Neun Staatsanwälte sollen dafür eingestellt und 18 neue Stellen geschaffen werden. Bisher gibt es im Land noch keine Staatsanwälte, die
sich ausschließlich mit Clankriminalität befassen. "Clans missachten und negieren unsere Rechtsordnung und das staatliche Gewaltmonopol in perfider Art und Weise", hatte Havliza der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" gesagt.

Aufenthaltsgesetz soll verschärft werden

Zuletzt hatte die illegale Rückkehr des Clan-Mitglieds Ibrahim Miri nach Bremen bundesweit für Aufsehen gesorgt. Im Juli war Miri aus Bremen in den Libanon abgeschoben worden – Ende Oktober war der Mann dann wieder in Bremen aufgetaucht, um hier erneut Asyl zu beantragen. Ende November wurde Miri schließlich zum zweiten Mal in den Libanon abgeschoben.

Der Bremer Fall und seine Folgen haben für eine Debatte über Clankriminalität und das Aufenthaltsgesetz gesorgt. Das Bundesinnenministerium kündigte in der vergangenen Woche an, das Gesetz verschärfen zu wollen. Den Plänen zufolge soll es künftig möglich sein, Menschen, die trotz Einreisesperre erneut nach Deutschland einreisen, in Haft zu nehmen.

Rückblick: Ibrahim Miri in den Libanon abgeschoben

Innensenator Mäurer im Interview.

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Der Tag, 10. Dezember 2019, 23:30 Uhr