Diese 12 Fragen bestimmen Bremens Exit-Strategie

Forderungen nach einer Lockerung der Corona-Notmaßnahmen werden lauter. Doch sind dafür die Voraussetzungen erfüllt? Diese 12 Fragen muss der Senat nun abwägen.

Video vom 13. April 2020
Mehrere Probengefäße mit einem roten Deckel.

In dieser Woche beraten Länderchefs und Bundesregierung über mögliche Lockerungen der massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Auch in Bremen und Bremerhaven wird schon jetzt über die Aufweichung von Versammlungsverboten und Ladenschließungen debattiert. Doch ob ein Ende der Notmaßnahmen möglich ist, ist eine schwierige Abwägung. Die wichtigste 12 Fragen, die sich jetzt für den Bremer Senat stellen, haben wir hier zusammengefasst.

1 Infektionszahlen: Wie viele Ansteckungen gibt es in Bremen?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält vorsichtige Schritte aus dem staatlich angeordneten Stillstand nach den Osterferien für denkbar. Sollte die Entwicklung bei den Infektionszahlen anhalten, "werden wir mit den Ministerpräsidenten über eine schrittweise Rückkehr zur Normalität nach den Osterferien reden können", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt".

Im Land Bremen wächst die durch Tests belegte Zahl der Infizierten zwar stetig, die Kurve steigt aber nicht exponentiell. Im Vergleich zu anderen Bundesländern wie Bayern, Baden-Württemberg und Hamburg liegt die Zahl der Ansteckungen pro 100.000 Einwohner sogar vergleichsweise niedrig. Auch im benachbarten Niedersachsen liegt diese Zahl unter dem Bundesdurchschnitt.

2 Verdopplungszeit: Wie schnell verbreitet sich die Pandemie?

Wichtiger als die Anzahl der Neuinfizierten ist allerdings, wie schnell sich diese Zahl der Infizierten verdoppelt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab dafür Ende März ein konkretes Ziel aus. Erst wenn sich die Zahl der Coronavirus-Infizierten nur noch alle zehn Tage verdopple, könne über eine Lockerung der Regelungen nachgedacht werden.

Für das Land Bremen ist diese Voraussetzung derzeit erreicht. Hatte sich dieser Wert zu Beginn des Corona-Ausbruchs noch alle zwei Tage verdoppelt, verbreitet sich das Virus auch in Bremen inzwischen deutlich langsamer.

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3 Dunkelziffer: Macht eine Analyse ohne konkrete Zahlen Sinn?

An den offiziell erhobenen Zahlen gibt es jedoch auch Kritik. Mehrere Experten aus dem Gesundheitswesen haben Zweifel an der Aussagekraft der von den Behörden kommunizierten Zahlen geäußert – darunter auch der Bremer Gesundheitswissenschaftler Gerd Glaeske.

Die epidemiologischen Daten, die es zu den gemeldeten Infektionen und der Sterberate gibt, reichten nicht aus, um die Ausbreitung des Virus zu analysieren. Denn die Dunkelziffer sei dafür zu hoch. Die täglich gemeldeten Zahlen gäben nicht den tatsächlichen Stand, sondern den von zehn bis fünfzehn Tagen zuvor wieder. Dies erschwert die Entscheidungsgrundlage für die Politik.

Eine Ende März begonnene Corona-Studie der Uni Bonn im nordrhein-westfälischen Ort Gangelt im Kreis Heinsberg, wo sich das Virus früh verbreitet hatte, hat jetzt zumindest erste Ergebnisse geliefert. Demnach haben sich in Gangelt bislang rund 15 Prozent der Bevölkerung mit dem Coronavirus angesteckt. Die Todesrate liegt damit statistisch bei 0,37 Prozent. Zum Vergleich: Bei der jährlichen Grippewelle sind es meist 0,1 bis 0,2 Prozent.

Forscher der Uni Göttingen haben zudem hochgerechnet, dass in Deutschland knapp 85 Prozent der Corona-Infektionen unerkannt bleiben. Damit dürfte die tatsächliche Zahl der Corona-Fälle rund sechs bis sieben Mal so hoch sein wie in den offiziellen Statistiken angegeben.

4 Covid-19-Tests: Wie lange gibt es noch Lieferengpässe?

Klarheit über die bisherigen Ansteckungen bringen bislang nur Covid-19-Tests. Doch im Labor getestet wird bislang nur ein Bruchteil der Bevölkerung. In Bremen werden Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) zufolge rund 200 bis 250 Proben täglich untersucht. Daraus ergibt sich rechnerisch, dass bislang rund ein Prozent der Bevölkerung im Land Bremen getestet worden ist. Darunter vor allem jene Menschen, die zuvor mit einem begründeten Infektionsverdacht eine der drei Bremer Corona-Ambulanzen aufgesucht hatten.

Ob diejenigen, die bislang nicht getestet wurden, möglicherweise bereits mit dem Virus infiziert sind oder die Krankheit schon hatten, ist unklar. Einer kurzfristigen Ausweitung der Tests steht ein Engpass der für die Untersuchung benötigten Reagenzien entgegen.

5 Antikörper-Tests: Wann stehen sie zur Verfügung?

Mehr Klarheit könnten Antikörper-Tests bringen. Sie weisen nach, wer die Krankheit bereits hatte und wessen Immunsystem daher Antikörper entwickelt hat. "Ich könnte mir vorstellen, dass jetzt, wo die serologischen Tests beginnen, es bald einen besseren Überblick gibt, wer tatsächlich ohne Symptome infiziert war", sagt der Virologe Andreas Dotzauer. So könne die Übertragung des Virus neu bewertet werden.

Wenn es neue Erkenntnisse gibt, dann können die Maßnahmen auch gelockert werden.

Andreas Dotzauer, Virologe an der Uni Bremen

Noch stehen diese Tests zwar nicht flächendeckend zur Verfügung. Dennoch reicht ihre Anzahl aus, um zumindest erste repräsentative Studien durchzuführen. Anhand dieser Studien könnte die Dunkelziffer der bislang Erkrankten näher bestimmt werden – und somit auch die Sterberate und Gefahr, die vom Coronavirus ausgeht. Virologen gehen zudem davon aus, dass 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung eine Infektion mit Covid-19 überstanden haben müssen, bis die Pandemie zum Stillstand kommt. In wie weit eine solche "Herdenimmunität" erreicht ist, ist ein weiterer Faktor, der durch umfangreiche Tests geklärt werden kann.

Dies hat letztlich Einfluss auf die sogenannte Basisreproduktionszahl. Sie beschreibt, wie infektiös ein Erreger ist. Liegt der Wert nahe 0, steckt ein Infizierter im Schnitt keine weitere Person an. Liegt der Wert bei 1, wird im Schnitt eine weitere Person angesteckt. Je höher die Zahl ist, desto dramatischer und schneller verläuft die Ausbreitung des Erregers. Nach ersten Einschätzungen bewegt sich die Basisreproduktionszahl von Corona ohne Eindämmungsmaßnahmen zwischen 2 und 3,3. Die Politik muss nun prüfen, ob die Notmaßnahmen diesen auf einen Zielwert unter 1 gerückt haben.

6 Klinikkapazität: Wie viele Beatmungsbetten stehen zur Verfügung?

Ein Grund für den Mitte März erfolgten Shutdown war, Bremens Kliniken vor einer Überlastung durch zu viele Corona-Intensivpatienten zu schützen. Denn für jene Fälle, in denen die Erkrankung schwer verläuft, sind Betten mit Beatmungsgeräten oft überlebenswichtig. Wie viele Beatmungsbetten gebraucht werden, hat das Gesundheitsressort bislang nicht festgelegt.

Anfang April teilte Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard aber mit, dass rund 160 bis 170 Beatmungsbetten in allen Bremischen Kliniken kurzfristig zur Verfügung stünden. Laut Gesundheitsressorts sind derzeit rund 90 davon frei. Der Senatorin zufolge könnte die Kapazität auf 300 bis 380 Betten erhöht werden. Wie schnell dies gelinge, hänge jedoch von der Verfügbarkeit der bestellten Beatmungsgeräte ab. Hier gibt es jedoch bislang Lieferengpässe.

7 Fallzahl: Wie viele Coronafälle könnte Bremen gleichzeitig verkraften?

Doch was bedeutet die Anzahl an Beatmungsbetten konkret? Eine erste Auswertung von 44.415 bestätigten Corona-Fällen in China kommt zu dem Schluss, dass 14 Prozent der Krankheitsverläufe schwer und 5 Prozent sogar kritisch waren. Angesichts der auch für China nicht bekannten Dunkelziffer könnte es zwar sein, dass diese Statistik die Häufigkeit schwerer Krankheitsverläufe zu hoch erscheinen lässt.

Auf Bremen bezogen würde sich dennoch grob folgende Rechnung ergeben: Bei derzeit rund 90 freien Beatmungsbetten und einer Quote von 5 Prozent kritischer Krankheitsverläufe, die eine künstliche Beatmung erfordern, könnten Bremer Krankenhäuser derzeit rechnerisch – und rein statistisch – die Versorgung gut gewährleisten, wenn es zeitgleich nicht mehr als 1.800 Corona-Infizierte im Land gäbe. Zum Vergleich: Im April pendelt die offizielle Anzahl der noch nicht genesenen Fälle in Bremen und Bremerhaven um 200 – allerdings vor dem Hintergrund der Ausgangsbeschränkungen.

8 Schutzausrüstung: Wo fehlen Atemmasken und Co. ?

Die Anzahl der Beatmungsbetten ist jedoch nicht der einzige Faktor, der über die medizinischen Kapazitäten im Land Bremen Auskunft gibt. Weiterhin knapp bleiben darüber hinaus Atemschutzmasken, Kittel und andere Schutzausrüstung. Dies gilt für Kliniken, aber auch für niedergelassene Ärzte und Pflegepersonal.

Die flächendeckende Nutzung von Mund-Nasen-Schutz gilt der Nationalen Akademie der Wissenschaften (Leopoldina) zufolge als eine der wichtigsten Maßnahmen, um die Voraussetzung für eine schrittweise Normalisierung des öffentlichen Lebens zu erreichen. Inwieweit zum Beispiel Schutzmasken auch in Bremen für jeden zur Verfügung stehen, wird daher zur Entscheidung des Senats über die Fortsetzung der Corona-Maßnahmen beitragen.

9 Personal: Welche Engpässe drohen?

Nicht zuletzt kann es auch personell zu Engpässen kommen. Kliniken im Land Bremen haben bereits damit begonnen, Personal im Hinblick auf Corona-Patienten zu qualifizieren und haben neue Mitarbeiter eingestellt. Für die kommenden Wochen hat beispielsweise der Bremer Klinikverbund medizinisches Personal aus dem Ruhestand zurückgeholt und Hilfe aus Arztpraxen oder anderen Krankenhäusern akquiriert. Der Geno zufolge sind so bereits gut 60 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt worden. Und auch das Bremerhavener Klinikum Reinkenheide setzt auf Freiwillige, die das Krankenhaus in der Corona-Krise unterstützen wollen, um für den Ernstfall gerüstet zu sein.

Angesichts der noch fehlenden Corona-Impfungen sind Krankenhäuser darüber hinaus selbst anfällig für einen potenziellen Ausbruch der Infektionskrankheit unter den eigenen Mitarbeitern und potenzielle Personalengpässe. Dies zeigen die jüngsten Beispiele im Krankenhaus Links der Weser sowie – nach Informationen von buten un binnen – im Krankenhaus St. Joseph in Schwachhausen. Das Gesundheitsressort hat für das Krankenhaus Links der Weser mittlerweile einen teilweisen Aufnahme- und Verlegungsstopp bis zum 14. April verhängt.

10 Behandlung: Wann sind Medikamente und Impfungen verfügbar?

Dass es bislang weder eine Impfung noch ein Medikament gegen die Lungenkrankheit Covid-19 gibt, ist auch politisch ein wichtiges Argument. Denn Risikogruppen, also vor allem ältere Menschen oder Personen mit Vorerkrankungen, können sich so nicht eigenverantwortlich schützen. Sie sind auf die Vernunft und das angemessene Verhalten anderer Menschen angewiesen.

Eine Impfung dürfte Experten zufolge allerdings nicht vor Herbst zur Verfügung stehen. Dass genügend Impfdosen für die gesamte Bevölkerung produziert werden können, damit rechnen Experten nicht vor 2021. Für die kurzfristige Lockerung der Notmaßnahmen ist dies kein Argument.

Doch wie steht es um Medikamente? Denn schon heute behandeln Ärzte die Symptome von Corona medikamentös. Wobei vor allem Mittel zum Einsatz kommen, die eigentlich für andere Krankheiten wie Malaria oder Ebola eingesetzt werden, zum Beispiel Chloroquin. Wie und ob solche Medikamente nachgewiesenermaßen gegen Covid-19 helfen, darüber gibt es noch keine aussagekräftigen Studien. An diesen wird allerdings gearbeitet – unter anderem am Pharmakologischen Institut in Bremen. Sollten die Forscher ein Medikament identifizieren, das schwerkranken Corona-Patienten hilft, könnte das Einfluss auf den Umgang mit der Pandemie haben. Bis Ergebnisse vorliegen, dürften allerdings noch ein paar Wochen vergehen. "Im Moment organisiert das Bundesministerium für Gesundheit die Testmedikamente und in der kommenden Woche könnte es dann wohl losgehen", sagt der Leiter des Pharmakologischen Instituts, Bernd Mühlbauer.

11 Datenschutz: Wie wichtig ist er im Vergleich zum Gesundheitsschutz?

Viele Experten sprechen sich inzwischen dafür aus, digitale Werkzeuge zu nutzen, um Infektionswege nachzuvollziehen. Als Vorbild gelten Länder wie Singapur, in denen Menschen inzwischen verpflichtet sind, Smartphones mit einer Corona-App bei sich zu tragen. Solche so genannten Tracing-Apps sollen mögliche Corona-Infizierte schneller informieren und Infektionsketten unterbrechen. In Deutschland entwickelt beispielsweise das Robert-Koch-Institut (RKI) eine entsprechende Anwendung.

Umso mehr Daten erhoben, gespeichert und weitergegeben können, desto besser ist zwar die Entscheidungsgrundlage für Corona-Maßnahmen. Neben der technischen Umsetzung gilt aber vor allem der Datenschutz als Knackpunkt. So soll die vom RKI entwickelte App beispielsweise keine personenbezogenen Daten speichern. Außerdem sollen die Daten spätestens nach 21 Tagen gelöscht werden. Nicht zuletzt dürfte die Nutzung der Corona-App in Deutschland freiwillig sein.

Welche Bedeutung der Datenschutz auch für die Bremer Politik hat, zeigt die jüngste Diskussion um Daten über Covid-19-Infizierte. Diese Daten waren vom Gesundheitsressort an die Bremer Polizei weitergegeben worden, um die Beamten über mögliche Infektionsrisiken zu informieren. Als daran Kritik laut wurde, ist diese Praxis in Bremen vorerst eingestellt worden.

12 Grundrechte: Wie werden Einschränkungen begründet?

Artikel 32 des Infektionsschutzgesetzes ermächtigt das Land Bremen dazu, Gebote und Verbote per Rechtsverordnungen auszusprechen, um Corona zu bekämpfen. Die Grundrechte der Bürger können dabei ausdrücklich eingeschränkt werden – zum Beispiel die Freiheit der Person, die Freizügigkeit oder die Versammlungsfreiheit. Dies hat das Bremer Innenressort durch die landesweiten Ausgangs-, Kontakt- und Geschäftsbeschränkungen zur Eindämmung der Pandemie getan.

Einige Bürgerrechtler und Wissenschaftler verschiedener Disziplinen kritisieren aber inzwischen, dass diese Einschränkungen gelten, obwohl die Datengrundlage zu den Auswirkungen der Pandemie noch immer unsicher ist. "Wir haben Juristen, wir haben Bürgerrechtler, die deutlich machen, dass man sehr genau abschätzen muss, ob diese Maßnahmen adäquat sind und adäquat mit den Zahlen verbunden sind", sagt beispielsweise Bremer Gesundheitswissenschaftler Gerd Glaeske.

Kurzum, die Bremer Politik muss immer wieder neu begründen, ob die verfassungsrechtlichen Einschränkungen weiterhin geboten sind. Ob dies der Fall ist, darüber wird mittlerweile parteiübergreifend debattiert.

Autor

  • Kristian Klooß

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 13. April 2020, 19:30 Uhr