Richter lehnen Volksbegehren für mehr Personal in Krankenhäusern ab

  • Initiatoren wollten per Gesetz mehr Pflegekräfte in Bremer Krankenhäusern erzwingen
  • Staatsgerichtshof hat Volksbegehren für unzulässig befunden
  • Formale und inhaltliche Unzulänglichkeiten begründen Urteil
Ein Krankenpfleger geht über einen Flur im Krankenhaus. (Archivbild)
Die Initiatoren wollten eine bessere personelle Ausstattung von Krankenhäusern erzwingen. Bild: DPA | Philipp Schulze

Das Bremer Volksbegehren für mehr Pflegepersonal in Krankenhäusern ist unzulässig. Das hat der Staatsgerichtshof am Vormittag entschieden. Damit haben die Richter dem Land Bremen recht gegeben. Der Senat hatte das Volksbegehren dem Staatsgerichtshof zur Prüfung vorgelegt.

Die Initiatoren des Volksbegehrens wollten per Gesetz mehr Pflegekräfte in Bremer Krankenhäusern erzwingen. Die sieben Richter waren sich aber einig: das Volksbegehren ist weder formal noch inhaltlich zulässig. Besonders schwer wiegt laut Staatsgerichtshof dabei , dass Bremen keine eigenen Gesetze verfassen darf, die Pflegepersonalquoten festlegen. Das sei allein Sache des Bundes.

Volksbegehren will neuen Versuch auf Bundesebene starten

Wie die Kosten bezahlt werden sollen, die durch mehr Personal entstehen – dazu äußern sich die Initiatoren nicht. Auch das war ein Grund für das Gericht, das Volksbegehren für unzulässig zu erklären. Ein letzter Grund für die Ablehnung: das Volksbegehren schränke die Landesregierung in der Gesetzgebung ein. Das verbiete die Bremer Landesverfassung. Die Initiatoren des Volksbegehrens bedauern das Urteil, wollen nun aber versuchen, über den Bund zu erzwingen, dass mehr Pflegepersonal in Krankenhäusern arbeitet.

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Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 20. Februar 2020, 13 Uhr