Bremen will Vermögen aus Straftaten einkassieren

  • Siebeneinhalb neue Stellen für Staatsanwälte
  • Kosten werden durch die Kriminellen quasi selbst finanziert
  • Bisher jährlich drei Millionen Euro illegales Vermögen eingezogen
Staatsanwaltschaft
Die Bremer Staatsanwaltschaft wird vergrößert. Die Ermittlungen richten sich gegen illegale Vermögen. Bild: Radio Bremen

Das Land Bremen will verstärkt illegal erworbene Vermögen einkassieren. Dafür sollen weitere Staatsanwälte eingestellt werden. Das kündigte Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD) an.

Das Geld für die insgesamt siebeneinhalb neuen Stellen bei der Bremer Staatsanwaltschaft kommt laut Schilling quasi von den Kriminellen selbst. Die Einnahmen aus der sogenannten Gewinnabschöpfung sollen dafür genutzt werden, das Personal aufzustocken. Diese Einnahmen sind nach einer Gesetzesänderung deutlich gestiegen.

Jährlich drei Millionen Euro pro Jahr eingezogen

Bis 2016 wurden vom Land Bremen pro Jahr durchschnittlich etwa 550.000 Euro an illegalen Vermögen eingezogen. Seit 2017 sind es mehr als drei Millionen Euro jährlich. Grund ist, dass als illegal eingestuftes Vermögen inzwischen leichter einkassiert werden kann. Es muss nicht mehr einer konkreten Straftat zugeordnet werden, es reicht, dass das Gericht von der illegalen Herkunft überzeugt ist.

Dieses Thema im Programm: Bremen Zwei, Nachrichten 22. Juni 2020, 13 Uhr