Teil-Erfolg für Ibrahim Miri: Abschiebung aus Bremen war rechtswidrig

Video vom 12. Juli 2021
Ibrahim Miri mit seinem Rechtsanwalt im Gerichtssaal.
Bild: Radio Bremen
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  • Verwaltungsgericht erklärt beide Abschiebungen für rechtswidrig
  • Clan-Mitglied Ibrahim Miri war in den Libanon abgeschoben worden
  • Einreiseverbot gegen Ibrahim Miri bleibt weiterhin bestehen

Die beiden Abschiebungen des Clan-Mitglieds Ibrahim Miri im Juli und im November 2019 aus Deutschland in den Libanon waren rechtswidrig. Das entschied am Montag das Bremer Verwaltungsgericht.

Zum einen, weil Ibrahim Miri ein geduldeter Ausländer in Bremen war und diese gesetzlich nicht abgeschoben werden dürfen. Zum anderen hatte die Innenbehörde bei der zweiten Abschiebung nicht das Datum der geplanten Ausreise eingehalten.

Ibrahim Miri darf nicht nach Deutschland einreisen

Dennoch dürfe der Kläger nicht nach Deutschland einreisen, weil zugleich ein entsprechendes Einreise- und Aufenthaltsverbot von insgesamt sieben Jahren rechtmäßig sei. Die Kammer halte Miri immer noch für eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Deutschland.

Miri wurde in Deutschland von 1989 bis 2014 insgesamt 19 Mal rechtskräftig verurteilt, unter anderem wegen Raubes, schweren Diebstahls, Hehlerei, Unterschlagung und bandenmäßigen Drogenhandels. Nach Angaben seiner Lebensgefährtin lebt ihr Verlobter in Beirut in einer kleinen Wohnung und hält sich mit Hausmeister-Tätigkeiten über Wasser. Sie habe mit der Familie Miri nichts zu tun, sei auch keine Libanesin und habe vorher auch nicht gewusst, was ein Clan sei.

Innenbehörde sieht sich bestätigt

Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) verbucht die Bestätigung der Einreisesperre für Ibrahim Miri als Erfolg für die Argumentation seiner Behörde.

Entscheidend für uns ist, dass das Verwaltungsgericht damit klargestellt hat, dass Ibrahim M. die Bundesrepublik sieben Jahre lang nicht mehr betreten und sich hier auch nicht kurzzeitig für zum Beispiel private Anlässe aufhalten darf.

Ulrich Mäurer, Bremer Innensenator

Damit habe das Gericht bestätigt, dass es sich bei Ibrahim Miri um eine "gefährliche Person" handele, die weiterhin eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle", sagte Mäurer. Die Bremer Behörden hatten in der mündlichen Verhandlung darauf verwiesen, dass der Kläger zuvor 33 Jahre ausreisepflichtig gewesen sei. Er sei elf Mal in Deutschland inhaftiert gewesen, habe über zehn Jahre Hafterfahrung und laut Gutachter ein sehr hohes statistisches Rückfallrisiko.

Zur Frage, ob die Abschiebungen rechtmäßig waren, will sich das Innenressort erst äußern, wenn die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt. Gegen das Urteil sind Rechtsmittel beim Oberverwaltungsgericht möglich.

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Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 12. Juli 2021, 19:30 Uhr